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Die Bündner Stimmbürger haben heute in einer zweiten und letzten Abstimmung die Anti-Kohle Initiative mit 81% Ja-Stimmen gutgeheissen. Ein Investitionsverbot in Kohlekraftwerke durch Unternehmen, an denen der Kanton beteiligt ist, wird nun in der Verfassung verankert. Die Entscheidung fiel deutlich aus, obschon Repower als Folge der ersten Abstimmung 2013 bereits versprach, nicht in Kohlekraftwerke zu investieren. Das Energieunternehmen, ist mehrheitlich im Besitz des Kantons. Es wird bis zum Ende dieses Jahres aus dem Projekt in Kalabrien auszusteigen. In Saline Joniche, ganz im Süden der italienichen Halbinsel, projektiert Repowers Tochterfirma SEI S.p.A ein Steinkohlekraftwerk mit 1,3 Gigawatt Produktionskapazität.

Mit dem Ergebnis des Urnengangs sind jedoch die Probleme mit Repower weder in Italien noch in der Schweiz gelöst. Die ehemalige Rätia Energie wendet bei der Projektentwicklung des Kohlekraftwerks in Kalabrien immer wieder zweifelhafte Methoden an. Repower bleibt das Enfant Terrible der Schweizer Energiebranche. Geschäftsleitung und Verwaltungsrat profilieren sich mit ihrer Ablehnung des Zubaus neuer erneuerbarer Energieanlagen. Das ehemalige Musterunternehmen wird in ihrer unzeitgemässen Haltung zuverlässig von der Bündner Regierung unterstützt — obschon sich der Bergkanton damit selbst schadet.

Mit der heutigen Abstimmung endet eine lange Phase der Zurückhaltung derjenigen Klimaschützer, die den Widerstand in Graubünden gegen die Repower-Kohlekraftwerke reanimierten. Retropower.ch ging heute mit der Schliessung der Wahlurnen online. Die Website wird weiter ausgebaut werden, um über das vielfältige Fehlverhalten der Schweizer Strombranche und speziell des Graubündner Energieunternehmens Repower zu berichten.

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  • Titelbild: Bündner Anti-Kohle Initiative: endgültig angenommen. Repower-Problem: weiter ungelöst. Retropower.ch ist online.

Repower-Kohlekraftwerk: Ursachen und Hintergründe der Millionenklage

Im April letzten Jahres (2014) verklagte die Bündner Repower vier Gegner ihres geplanten Kohlekraftwerks in Kalabrien auf 4 Millionen Euro Schadenersatz. Dieser Artikel beleuchtet die Ursachen und Hintergründe der Klage.

Am 14. April 2014 unterzeichnete Fabio Bocchiola die Klageschrift gegen vier Gegner des Kohlekraftwerks in Saline Joniche. Bocchiola ist Mitglied der Repower Gruppenleitung, Chef von Repower Italien und Delegierter des Verwaltungsrats der Projektgesellschaft SEI S.p.A.  Dieses Konsortium (SEI, Saline Energie Ioniche) plant das Kraftwerk. Die SEI ist mehrheitlich im Besitz der Graubündner Repower AG, vormals Rätia Energie AG. Ausserdem stellt die Repower 2 der 5 Verwaltungsräte. Ein weiterer Verwaltungsrat der SEI, Andrea Bettini, hat als Anwalt schon mindestens ein Mandat im Auftrag der Repower, bzw. der Rätia Energie ausgeführt, ist also mit Repower verbunden. De facto verfügt die Repower sowohl bei den Anteilen, wie auch im Verwaltungsrat über die Mehrheit der SEI.

Fabio Bocchiola klagt im Namen der Repower-Tochter (SEI) gegen die vier Aktivisten wegen Diffamierung und Schädigung des Rufs („diffamazioni e lesioni d’immagine“) und verlangt 4 Millionen Euro Schadenersatz. Da die SEI die Klägerin ist, geht es (vordergründig) um den Ruf der Projektgesellschaft (SEI).

Mit einer Medienmitteilung wurde die Klage in der Schweiz bekannt gemacht. «Die Südostschweiz» fragte anschliessend bei Repower nach und erhielt diese Auskunft:

«Das ist nicht unsere Sache. Wir bereiten unseren Ausstieg aus dem Projekt vor.» Ansonsten habe Repower mit dem Projekt nichts mehr zu tun. (Repower-Mediensprecher Werner Steinmann, zitiert von der Südostschweiz am 6. Mai 2014)

Eine gute Woche später, am 14. Mai 2014,  äusserten sich an der Generalversammlung der Repower der Verwaltungsratspräsident Eduard Rikli und der CEO Kurt Bobst dennoch und begründeten die Klage ganz anders als es in der Klageschrift steht:

Bezüglich der eingereichten Klage der SEI gegen vier Personen aus der Gegnerschaft des Projekts erläutert Rikli dass es hier um grobe persönlichkeitsverletzende Äusserungen geht, welche eingeklagt wurden. (Auszug aus dem Protokoll)

Ganz ähnlich doppelte CEO Kurt Bobst nach: „Bobst ergänzt, dass bei der Klage gegen persönlichkeitsverletzende Aussagen vorgegangen wird, die sehr weit unter der Gürtellinie liegen.“

Kurt Bobst spricht von „Anschuldigungen weit unter der Gürtellinie“, „Falschaussagen“ und „Lügen“ der Gegner des Kohlekraftwerks als Begründung für die Klage. Repower Generalversammlung 2014. Ausschnitt aus News-Beitrag von Tele Südostschweiz.


Der zentrale Hinweis auf persönliche Verletzung ist nachvollziehbar, da die Aktivisten wiederholt Fabio Bocchiola scharf angriffen, wie unten erläutert wird.

Ausserdem wurde an der Generalversammlung diese Frage gestellt: „Ist es tolerierbar, dass die Tochtergesellschaft SEI Entscheidungen fällt, die nicht mit Repower abgesprochen sind? Kurt Bobst hätte ganz einfach verneinen können. Er präzisierte: „Der Verwaltungsrat der SEI hat die Klageerhebung abgesegnet.“

Die Klage ist also sehr wohl eine Sache der Repower, trotz des anfänglichen Versuchs, dies zu bestreiten.

Fabio Bocchiola wurde in verschiedenen Karikaturen mit langer Nase dargestellt in dieser auch als Gewinner des «Pinocchio-Preises 2010» bezeichnet. "Es wäre eine gute Gelegenheit um den Tourismus in der Gegend wieder anzukurbeln ... und auch für die Fischerei ... es gibt absolut keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit", wird Bocchiola zitiert.
Fabio Bocchiola wurde in verschiedenen Karikaturen mit langer Nase dargestellt in dieser auch als Gewinner des «Pinocchio-Preises 2010» bezeichnet. „Es wäre eine gute Gelegenheit um den Tourismus in der Gegend wieder anzukurbeln … und auch für die Fischerei … es gibt absolut keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit“, wird Bocchiola zitiert.

Diverse der umstrittenen Karikaturen der Klage zielen direkt auf Fabio Bocchiola. Repower wirft den Kohlegegnern Lügen vor (s. Video von Kurt Bobst, oben). Aktivisten in Kalabrien werfen dasselbe der SEI/Repower vor. Wer hat recht?

Betrachtet man die beiden für die Kalabresen umstrittensten Themen, nämlich:

  • die Folgen des Kraftwerks für die Gesundheit und
  • die Zahl der Arbeitsplätze, die das Kraftwerk schaffen würde, …

… lässt sich ein Vergleich anstellen.

Zuerst zu den Arbeitsplätzen
Grosse Gelegeheiten! Plakat von SEI/Repower. Links wird behauptet 1500 Personen würden während dem Bau des Kraftwerks ein Einkommen haben und 300 während des Betriebs. In der Strasse wurde das abgebildete Plakat teilweise überklebt mit: "Für jeden Angestellten werden wegen der durch das Kraftwerk verursachten Krankheiten sechs Personen sterben."
Grosse Gelegeheiten! Plakat von SEI/Repower. Es wird behauptet, 1500 Personen würden während dem Bau des Kraftwerks ein Einkommen haben und 300 während der Betriebsphase. In der Strasse wurde das abgebildete Plakat teilweise überklebt mit: „Für jeden Angestellten werden wegen der durch das Kraftwerk verursachten Krankheiten sechs Personen sterben.“

Auf einem Plakat schrieb die SEI, für den Betrieb des Kraftwerks würden 300 Arbeitsplätze geschaffen, siehe Bild oben. Für den Bau werden 1’500 Arbeitsplätze versprochen. Nicht um grosse Zahlen verlegen — ausser wenn es um die Investitionskosten für das Kraftwerk geht — stockte die Repower im Rahmen ihrer Kampagne gegen die Kantonalbündnerische Initiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» die Zahl grosszügig auf, ungeachtet der Proteste in Kalabrien gegen die notorischen Übertreibung der Beschäftigungswirkung durch die SEI.

Mit ihrem Politcampaigner Livio Zanolari schrieb die Repower auf ihrer Website, „im Kraftwerksbetrieb“ gäbe es 900 Neubeschäftigte. Auch bei der Zahl der Beschäftigten in der Realisierungsphase wurde nochmal nachgelegt: 1’900 behauptete der Hauptsitz, dabei die Behauptung der Repower-Tochter SEI (1’500 Arbeitsplätze) übertreffend:

Auszug aus der Website von Repower. Hier ist von beträchtlichen 900 Arbeitsplätzen die Rede.
Auszug aus der Website von Repower. Hier ist sogar von beträchtlichen 900 Arbeitsplätzen im Betrieb die Rede, nachträglich rot hervorgehoben. Auch bei den „Neubeschäftigten“ in der Realisierungsphase hat Repower die Zahl noch einmal aufgestockt.

Die Gegner des Kraftwerks in den Reihen des «Coodinamento»  behaupteten dagegen auf ihrer Website nocarbonesaline.it, es seien 140 Arbeitsplätze.

Bildschirmfoto der Website von nocarbonesaline.it. Es werden die 300 Arbeitsplätze aufgeführt, von denen die SEI spricht und den 140 Arbeitsplätzen gegenübergestellt, die tatsächlich zu erwarten wären. Die Fehlbehauptung war sogar Thema in der nationalen Presse gewesen. Die betreffende Seite auf nocarbonesaline.it behandelt die «Inchiesta» von La Repubblica,
Bildschirmfoto der Website von nocarbonesaline.it mit Hervorhebung der Arbeitsplatzzahlen. Es werden die 300 Arbeitsplätze aufgeführt, von denen die SEI spricht, und den 140 Arbeitsplätzen gegenübergestellt, die tatsächlich zu erwarten wären, was die SEI selbst eingestanden habe. Die Übertreibungen der SEI bezüglich Beschäftigungswirkung des Kraftwerks war sogar Thema in der nationalen italienischen Presse gewesen. Die betreffende Seite auf nocarbonesaline.it behandelt die «Inchiesta» von La Repubblica.

Im Umweltverträglichkeitsbericht, den Repower als wichtigen Teil des Antrags auf Bewilligung einreichte, steht: 143 Personen sollen demgemäss das Kraftwerk beim Betrieb beschäftigen. 48 weitere sollen in externen Betrieben Arbeit erhalten und weitere rund 150 Arbeitsplätze sollen in Zulieferbetrieben in der Region entstehen.

143 Direktbeschäftigte in der Betriebsphase, 48 in externen Firmen Beschäftigte und etwa 150 Stellen in Zulieferbetrieben der Region. Soviel Beschäftigungswirkung machte SEI/Repower im Bewilligungsgesuch geltend. Ausschnitt von Seite 35 (Parere VIA n. 559 Saline Joniche).
143 Direktbeschäftigte in der Betriebsphase, 48 in externen Firmen Beschäftigte und etwa 150 Stellen in Zulieferbetrieben der Region. Soviel Beschäftigungswirkung machte SEI/Repower im Bewilligungsgesuch geltend. Ausschnitt von Seite 35 (Parere VIA n. 559 Saline Joniche). Vergrösserte Einzelansicht.

Während die erste Zahl, 143 Stellen im Kraftwerk, im Vergleich mit ähnlichen Kraftwerken plausibel ist, dürfte es sich bei den Angaben zu den indirekt Beschäftigten um grosszügige Annahmen und Behauptungen handeln, denn die indirekte Beschäftigungswirkung ist marginal, wie man von jungen vergleichbaren Kohlekraftwerken in Deutschland weiss. Jedenfalls:

Die Behauptung der SEI ist im zweifelloss wichtigsten Dokument: maximal knapp 350 Arbeitsplätze während des Betriebs, zusammengenommen in Kraftwerk und indirekt in der Region.

"Nach der Redimensionierung der Arbeitsplätze von 500 auf 140, ..." in Beitrag «Centrale a carbone: SEI-REpower giù la maschera!» vom 13. Januar 2012 auf nocarbonesaline.it.
„Nach der Redimensionierung der Arbeitsplätze von 500 auf 140, …“ durch SEI/Repower. Beitrag «Centrale a carbone: SEI-REpower giù la maschera!» vom 13. Januar 2012 auf nocarbonesaline.it.

Von 500 auf 140 habe die SEI die behauptete Zahl der Arbeitsplätze reduziert, schrieb das Comitato auf nocarbonesaline.it am 13. Januar 2012 (s. Ausschnitt oben). Reduziert hat die SEI ihre Behauptung aber nicht wirklich, oder widersprach der Revision gleich wieder, wie im folgenden Bild, bzw. Textauszug belegt ist. In dieser Medienmitteilung behauptete die SEI/Repower im Juli 2012 die Zahl von 480 Beschäftigten, aufgrund von unter anderem einer „vorsichtigen Hypothese“ und mit Bezug auf eigene Dokumente. Allerdings, steht die behauptete Gesamtheit der Arbeitsplätze („480″) im Widerspruch zum relevanten Dokument von SEI/Repower selbst (zusammengefasst, rund 350, s. oben).

480, also fast 500 direkte und indirekte Arbeitsplätze im Betrieb machte in ihrer Medienmitteilung vom 20. Juli 2012 die SEI/Repower geltend. Sie beklagt sich darin, dass die Gegner des Kraftwerks die Zahl 140 verwenden.
480, also fast 500 direkte und indirekte Arbeitsplätze im Betrieb machte die SEI/Repower geltend. Sie beklagt sich darin, dass die Gegner des Kraftwerks die Zahl 140 verwenden. Medienmitteilung der SEI vom 20. Juli 2012.

Die Diskrepanzen bezüglich Arbeitsplatz zusammengefasst:

  • Beide Seiten interpretieren die Zahlen gerne, wie es ihnen passt, wobei die Gegner des Kraftwerks zweifellos näher an der Wahrheit sind (weil die indirekte Beschäftigungswirkung marginal ist), während SEI/Repower ihre eigenen Zahlen überbietet, dabei aber behauptet, sich an die eigenen Zahlen zu halten.
  • Der Hauptsitz der Repower liegt mit behaupteten 900  Arbeitsplätzen weit über den Behauptungen der eigenen Tochtergesellschaft SEI, die gegenüber den Behörden 143 direkte bzw. knapp 350 direkte und indirekten Arbeitsplätze geltend machte. Die deutlich längste Nase haben sich in der Diskussion um die Beschäftigungswirkung des Kraftwerks, die Repower-Leute in der Schweiz, Livio Zanolari, Kurt Bobst und Felix Vontobel verdient.
Zur Diskussion um die Gesunheitsfolgen des Kraftwerks

Im Herbst 2012 veröffentlichte Greenpeace Italien ein Faktenblatt („Briefing„), das für Saline Joniche 44 vorzeitige Todesfälle postulierte. Die Berechnung beruhte auf einer anerkannten Methode der Europäischen Umweltagentur (European Environmental Agency, EEA).

Externe Kosten (357 Millionen Euro pro Jahr) und Todesfälle (44 pro Jahr) im Zusammenhang mit dem Projekt Kohlekraftwerk Saline Joniche. Greenpeace Briefing, Oktober 2012.
Externe Kosten (357 Millionen Euro pro Jahr) und Todesfälle (44 pro Jahr) im Zusammenhang mit dem Projekt Kohlekraftwerk Saline Joniche. Greenpeace Briefing, Oktober 2012. Einzelansicht Auszug Greenpeace Briefing.

Mittels derselben Methode hatte zuvor das niederländische Institut Somo die Gesundheitsfolgen der Kohlekraftwerke der italienischen ENEL berechnet («ENEL Today and Tomorrow»). Aufbauend auf diesem Resultat wies Greenpeace in einer Informationskampagne darauf hin, dass die Kraftwerke der ENEL täglich einen Menschen töten („Uno al Giorno„). ENEL klagte Greenpeace wegen dieses Vergleichs ein und kritisierte die Methode. Greenpeace gewann diese gerichtliche Auseinandersetzung klar. Es handle sich um eine gerechtfertigte und wissenschaftlich fundierte Kritik, hielt das Gericht fest.

Die in diesem Fall angewandte Methode berücksichtigt aber den genauen Standort eines Kraftwerks innerhalb eines Landes nicht. Ein Kraftwerk wird bei dieser Methode nur in Abhängigkeit der Emissionen bewertet, eine spezielle Lage nahe an Ballungszentren oder am Rand bewohnter Gebiete, wie im Fall des Küstenstandorts Saline Joniche, wird nicht berücksichtigt.

Frühzeitige Todesfälle wegen der Kohlekraftwerke in Europa in den einzelnen Quadraten mit 50 Kilometer Seitenlänge. Blaue Punkte: Kohlekraftwerke mit den meisten Emissionen. «Silent Killers», Greenpeace 2013. S. 33.
Frühzeitige Todesfälle wegen der Kohlekraftwerke in Europa in den einzelnen Quadraten mit 50 Kilometer Seitenlänge. Blaue Punkte: Kohlekraftwerke mit den meisten Emissionen. «Silent Killers», Greenpeace 2013. S. 33. Vergrösserte Einzelansicht. Die Luftschadstoffe kennen keine Grenzen.

In einer Folgestudie des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung, IER, der Universität Stuttgart wurden zusätzlich die Luftströmungen und der genaue Standort der verschiedenen Kraftwerke berücksichtigt und die Resultate im Juni 2013 im Bericht «Silent Killers» publiziert. Das Resultat: Basierend auf den Emissionsdaten des Bewilligungsgesuchs verursacht das in Saline Joniche geplante Kohlekraftwerk jährlich 25 frühzeitige Todesfälle.

Auszug aus der Resultatetabelle des Greenpeace Berichts «Silent Killers», basierend auf der Studie der Universität Stuttgart.
Auszug aus der Resultatetabelle, welche  dem Greenpeace Bericht  «Silent Killers» zu Grunde liegt. Studie des IER der Universität Stuttgart. Grösser in der Einzelansicht. Die ganze Datenbank wird Medienschaffenden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Die alten Kohlekraftwerke Europas töten in der EU ähnlich viele Menschen (22’100), wie Verkehrsunfälle (34’500). Selbst in der Schweiz verursachen diese im Ausland stationierten Kraftwerke jährlich eine stattliche Zahl von frühzeitigen Todesfällen (Bild „Frühzeitige Todesfälle“, oben).
Luftverschmutzung ist auch in der bezüglich Lufthygiene vorbildlichen Schweiz ein grosses und ein oft unterschätztes Problem. Vielleicht wird es unterschätzt, weil es nicht nur hausgemacht ist. Eine junge Publikation des Bundesamts für Umwelt, BAFU, und des Kollegiums für Hausarztmedizin weist darauf hin, dass Luftschadstoffe keine Landesgrenzen kennen. Sie beziffert mit Bezug auf eine Studie von Ecoplan und Infras die Anzahl der durch Luftverschmutzung bedingten frühzeitigen Todesfälle in der Schweiz auf jährlich 3’000, zehn mal mehr als Todesfälle durch Strassenverkehrsunfälle. Die Anzahl der verlorenen Lebensjahre wegen Luftverschmutzung beträgt in der Schweiz 30’000. Der Bericht hält fest: „Die luftverschmutzungsbedingten Gesundheitskosten betrugen im Jahr 2010 CHF 4 Mia.“ Das sind fast 500 Franken pro Person und Jahr.

Tod aus dem Schlot. Titelbild des Berichts über die Gesundheitsfolgen der Kohlekraftwerke in Deutschland. Die dem Bericht zu Grunde liegenden Resultate der Universität Stuttgard wurden mit derselben Methode und durch das gleiche Institut ermittelt, wie die 25 jährlichen Todesfälle, die das Kraftwerk in Saline Joniche verursachen würde.
Tod aus dem Schlot. Titelbild des gleichnamigen Berichts über die Gesundheitsfolgen der Kohlekraftwerke in Deutschland. Die dem Bericht zu Grunde liegenden Resultate der Universität Stuttgard wurden mit derselben Methode und durch das gleiche Institut ermittelt, wie die 25 jährlichen Todesfälle, die das Kraftwerk in Saline Joniche verursachen würde.

Die Kamine des Kohlekraftwerks in Saline Joniche würden gemäss Bewilligungsgesuch weniger Schadstoffe ausstossen, als die EU zur Zeit prinzipiell zulässt — knapp die Hälfte. Diese Feststellung von SEI/Repower ist richtig. Jedoch ist dies, anders als Repower es glauben zu machen versucht, überhaupt nicht aussergewöhnlich. Alle Kraftwerke, die in Westeuropa in der letzten Neubauwelle bewilligt wurden, liegen bezüglich Schadstoffausstoss pro Kilowattstunde (oder pro Kubikmeter) mit dem in Saline Joniche geplanten Kraftwerk in etwa gleichauf. Andere Gesuche hätten wegen der Immissionen, welche die Kraftwerke durch ihre Emissionen verursachen und weil die Anlage nicht dem Stand der Technik entsprechen würde, keine Chance, bewilligt zu werden.
Ein Versuch, ein Kraftwerk mit einem Schadstoffausstoss nahe an den prinzipiell zulässigen EU-Emissionsgrenzwerten zu bauen, läge auch nicht ausgesprochen im Interesse der Repower oder ihrer Partner in der SEI. Schon eine geringfügige Verschärfung der Europäischen Emissionsvorschriften für die Industrie würde extrem teure Nachrüstungen der Filteranlagen bewirken. Laufende Verschärfungen der Luftreinhaltevorschriften sind gängig und weiter absehbar, denn auch neue Kohlekraftwerke sind sehr erhebliche Luftverschmutzer.

Eine allfällige behördliche Zulassung von Luftverschmutzung bedeutet nicht, dass diese Luftverschmutzung unbedenklich wäre.
Trotz der überwältigenden Faktenlage bestritt Repower stets schädlichen Auswirkungen des Schadstoffausstosses und behauptete, das in Saline Joniche geplanten Kohlekraftwerk sei bezüglich Schadststoffausstoss und Effizienz eine besonders vorbildliche Anlage. Die Angst der Bevölkerung um die Gesundheit sei „bewiesenermassen unbegründet“, wurde CEO Kurt Bobst im Bündner Tagblatt zitiert [«Stromkonzern am Ende der (ersten) Welt». Bündner Tagblatt, 21. November 2012.].

"Wir haben uns mit grosser Vorsicht bewegt, als wir beschlossen haben, in die Welt der Kohle einzutreten", wird Fabio Bocchiola zitiert, "weil der erste Schritt bestand genau darin, die öffentliche Gesundheit war für uns das entscheidende Element, ob wir ein Kohlekraftwerk wagen wollen, oder eher nicht." Die Aktivisten kommentieren: "Schade, dass der nächste Schritt darin bestand, alle medizinischen Studien komplett zu ignorieren, die feststellen, dass Kohle der schmutzigste fossile Brennstoff ist und die erste Ursache von Todesfällen." Die vielen Toten, welche die Weltgesundheitsorganisation der Kohleverbrennung zuschreibt, seien für die SEI nur Hypochonder. (http://www.nocarbonesaline.it/joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=142:centrale-a-carbone-sei-repower-giu-la-maschera&catid=38:comunicati-stampa&Itemid=54)
„Wir haben uns mit grosser Vorsicht bewegt, als wir beschlossen haben, in die Welt der Kohle einzutreten“, wird Fabio Bocchiola auf nocarbonesaline.it zitiert, „weil der erste Schritt bestand genau darin, die öffentliche Gesundheit war für uns das entscheidende Element, ob wir ein Kohlekraftwerk wagen wollen, oder eher nicht.“ Die Aktivisten kommentieren: „Schade, dass der nächste Schritt darin bestand, alle medizinischen Studien komplett zu ignorieren, die feststellen, dass Kohle der schmutzigste fossile Brennstoff ist und die erste Ursache von Todesfällen.“ Die vielen Toten, welche die Weltgesundheitsorganisation der Kohleverbrennung zuschreibt, seien für die SEI nur Hypochonder. Vergrösserte Einzelansicht.

In der «Südostschweiz» wurde berichtet (Zitat): Bocchiola ist unumstösslich in seiner Überzeugung, dass ein modernes Kohlekraftwerk, wie es Repower in Kalabrien plant, keinerlei gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung darstellt. «Wenn unser Kohlekraftwerk Kinder krank machen würde, müssten sie jemand anderen suchen, der es baut». (Ganz so, als ob jemand Repower gebeten hätte, das Kraftwerk zu bauen.) [ «Wenn ihr mir keine Arbeit gebt, hole ich das Gewehr und erschiesse euch». Stefan Bisculm. Die Südostschweiz, 30. Oktober 2012.]

Bocchiola
Bocchiola wird als Kapitalist dargestellt, der, SEI/Repower verkörpernd, „auf Kosten unserer Leben“ Milliarden einzuheimsen versucht: „Ich stosse auf eure Gesundheit an und trickse, dass ihr keine habt!“ Und Bocchiolas Aussage wird zitiert, Kohlendioxidgas sei nicht schädlich für die Gesundheit, eine Halbwahrheit, die in Kalabrien nicht gut ankam, als Sachverhalt etwas sehr komplex ist, um Bocchila gleichzeitig korrekt und wirksam zu widersprechen. Dass CO2 in den Konzentrationen, die wegen der Verbrennung fossiler Energieträger auftreten werden, nicht akut toxisch ist, ist unumstritten. In hohe Konzentration ist es tödlich. Damit nehmen die Kalabresen auch Bocchiolas Hang zu Provokationen und Halwahrheiten hoch. (Ob massgeblich erhöhte Konzentrationen von CO2 langfristig gesundheitsschädigend sind, ist nicht geklärt. Indirekte negative Auswirkungen von CO2 auf die Gesundheit wegen Klimawandel müssen eindeutig erwartet werden.)

Während die Argumentation des «Coordinamento» auf ihrer Website bezüglich der Schädlichkeit von CO2 weder korrekt noch nützlich ist (Bild oben «L’anidride carbonica non è dannosa per la salute, ipse dixit Bocchiola» mit Legende), hatte SEI/Repower diesbezüglich schon längst über die Stränge geschlagen und das schlechte Beispiel vorgelebt, dabei Argumente verwendet, die zwar nicht falsch sind, aber so irreführend, dass sie besonders bei den hartgesottenen professionellen Klimawandelsleugnern anzutreffen sind.

Aussagen über CO2, wie sie von Klimawandelsleugnern in den USA verwendet werden. Auszug aus dem Promotionsvideo von SEI/Repower.  


Selbst Regierungsrat Mario Cavigelli liess sich anregen, das irreführende Argument zu bemühen, CO2 sei natürlich, wohl um zu suggerieren es sei harmlos.

"CO2 stossen wir auch mit unserem Atem aus." Im Vorfeld der Abstimmung über die Inititative «Für sauberen Strom ohne Kohlekraft» liess sich der für Repower zuständige Bündner Regierungsvertreter mit dem irreführenden Argument der SEI auf die Äste hinaus. Mario Cavigelli im Interview mit Stefan Bisculm. «Die Südostschweiz», 10. August 2013.
„CO2 stossen wir auch mit unserem Atem aus.“ Im Vorfeld der Abstimmung über die Inititative «Für sauberen Strom ohne Kohlekraft» liess sich der für Repower zuständige Bündner Regierungsvertreter mit dem irreführenden Argument der SEI auf die Äste hinaus, CO2 sei natürlich. Mario Cavigelli im Interview mit Stefan Bisculm. «Die Südostschweiz», 10. August 2013.

Bezüglich der Schädlichkeit oder Unschädlichkeit von CO2, liegen die beiden Seiten etwa gleichauf, scheuen sich nicht, Halbwahrheiten und Scheinwahrheiten zu verbreiten. Keine Frage, manchen Kohlegegnern in Kalabrien kann vorgeworfen werden, zum Teil unsachlich zu argumentieren, eine Methode, die SEI von Anfang an anwendete und sogar von der Regierung Graubündens übernommen wurde.

Im Vordergrund die Liquichimica, die in den 70-er Jahren Bioproteine aus Erdöl herstellen sollte. An diesem Standort soll das Kohlekraftwerk der SEI/Repower entstehen. Bild: WWF Italien.
Im Vordergrund die Liquichimica, die in den 70-er Jahren Bioproteine aus Erdöl herstellen sollte. An diesem Standort soll das Kohlekraftwerk der SEI/Repower entstehen. Bild: WWF Italien.

Auf das Plakat von SEI/Repower mit den Zahlen zur Beschäftigung (Bild weiter oben) schrieb ein Kohlekraftgegner, das Werk würde für jeden im Kraftwerk Angestellten 6 Menschen umbringen. Das wäre bei den ermittelten 25 Toten pro Jahr tatsächlich innerhalb von 35 Betriebsjahren der Fall. Das mit Übertreibungen und widerlegten Lügen dotierte Arbeitsplatzargument von SEI Repower relativiert sich dadurch dramatisch.

Beim beantragten Schadstoffausstoss würden innerhalb von 35 Betriebsjahren sechs mal mehr Leute sterben als im Werk beschäftigt wären. Das mit belegten Übertreibungen dotierte Arbeitsplatzargument von SEI-Repower relativiert sich damit dramatisch.

Beim Verbreiten von offenkundigen Lügen hat die SEI die Nase eindeutig vorn, übertroffen wird sie jedoch von ihrer Muttergesellschaft Repower. Es sollte darum nicht erstaunen, wenn auskommt, dass die Repower ihrerseits vor Verleumdung und Rufschädigung nicht zurückschreckt.

"Es wäre eine schöne Gelegenheit für ... die Fischerei ..."  ... um der Vergiftung zu entkommen, werden die Fische aus den Netzten der Fischer springen. Graphik der Kohlegegner des Coordinamento Associazioni Area Grecanica (nocarbonesaline.it).
„Es wäre eine schöne Gelegenheit für … die Fischerei … um der Vergiftung zu entkommen, werden die Fische ins Netz der Fischer springen.“ Graphik der Kohlegegner des Coordinamento Associazioni Area Grecanica (nocarbonesaline.it).

Die plausible Ursache für die Klage

Viele der umstrittenen Graphiken zielen auf den Chef von Repower in Italien, Fabio Bocchiola, und stellen ihn als Pinocchio dar.

Analysiert man die Auseinandersetzung um die Millionenklage, entsteht der Eindruck, sie habe primär diesen Zweck: Fabio Bocchiola versucht, sich wegen der auf seine Person gemünzten Angriffe zu rächen.


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retropower.chWeitere Artikel über Repower und Kohlekraft erscheinen ab dem 14. Juni 2015 auf retropower.ch.

Repower-Kohlekraftwerk: ein Projekt von Zockern

Repower richtet der Geschäftleitung erhebliche variable Vergütungen aus. Das sechsköpfige Gremium kassiert jährlich bis zu fast einer Million Franken an Boni. Gemäss Repower Verwaltungsratspräsident Eduard Rikli sind „qualitative Zielsetzungen“ bei der Festlegung der Bonuszahlungen mitbestimmend. Es muss mit guten Grund davon ausgegangen werden, dass Teile der Geschäftsleitung persönlich profitieren, wenn die Baubewilligung für das von Repower in Saline Joniche geplante Kohlekraftwerk gesprochen wird. Die Aussicht auf persönliche Bereicherungen könnte bei der immer noch mit grossem Engagement, hohen Kosten und erheblichen Risiken vorangetriebenen Projektentwicklung in Saline Joniche eine Rolle spielen.

Spätestens seit dem rasanten Zubau von Sonnenenergieanlagen, den Italien vollzog, um das von der EU vorgegebene Ziel von 20 Prozent erneuerbarer Energie zu erreichen, ist die Realisierung des von Repower geplanten Kohlekraftwerks unwahrscheinlich geworden. Ausser dem Projekt der Repower in Kalabrien, wird in Italien (und im übrigen Westeuropa) kein anderes Bauvorhaben für ein Kohlekraftwerk mehr mit Elan vorangetrieben.

Weshalb Repower es in Saline Joniche noch tut, ist deshalb ein ziemliches Mysterium. Noch fragwürdiger ist der Aktionismus der Repower in Italien, weil das Bündner Energieunternehmen an einer allfälligen Realisierung des Kraftwerks nicht beteiligt sein wird. Repower hat versprochen, bis vor Ablauf dieses Jahres (2015) aus «Saline Joniche» auszusteigen.

Dennoch arbeitet Repower unablässig am Projekt:

  • Für die Verbindung des Kraftwerks mit dem Stromnetz hat die Projektgesellschaft SEI S.p.A., an der die Repower die Mehrheit hält, Enteignungen angekündigt. Gemäss der öffentlichen Ankündigung von SEI/Repower wären etwa 2500 Personen von den Enteignungen betroffen.
  • Der Repower-Italien Chef, Fabio Bocchiola verklagte vier Gegner des Kohlekraftwerks auf 4 Millionen Euro Schadenersatz, Gemäss Klageschrift wegen Schädigung des Rufs der SEI. Gemäss dem Verwaltungsratspräsidenten und dem Geschäftsleiter der Repower wird dagegen „bei der Klage gegen persönlichkeitsverletzende Aussagen vorgegangen“.
  • SEI/Repower hat eine Konzession für den Bau eines Hafens beantragt und kürzlich erlangt.
  • SEI/Repower verspricht der Region 85 Millionen Euro an Geschenken — oder sollte ich schreiben Bestechungsgeld ? — Wenn das Kraftwerk umgesetzt wird. Um die milde Gabe anzupreisen, hat Repower ein freundliches Werbevideo machen lassen.

Repower scheut keine Kosten, wenn es um Saline Joniche geht. 85 Millionen Euro Entwicklungshilfe und Umweltschtz verspricht SEI/Repower der Gegend. Repower stellt diese Geschenke als freiwillige Kompensationszahlungen dar oder als mit der Bewilligung verbundenen und streng auferlegten Pflichtbeitrag — abhängig davon, wer zuhört. 

 

Die variablen Vergütungen an die Geschäftsleitung sind nur teilweise vom Geschäftserfolg abhängig. Die beste Übereinstimmung von Erfolg und Boni ergibt sich beim Ergebnis vor Zinsen und Ertragssteuern (EBIT). Allerdings ist dieser Zusammenhang nicht streng. (Sonst hätten die Mitglieder der Geschäftsleitung im Jahr 2013 Zahlungen leisten statt erhalten müssen, wie aus dem Bild unten hervorgeht. Die festen Vergütungen sind natürlich noch viel erheblicher: Sowohl 2010 wie auch 2011 nahmen die sechs Mitglieder der Geschäftsleitung zusammen über 4 Millionen Franken ein.)

Bonuszahlungen an die Geschäftsleitung (in kFr, linke Achse); Verschieden Kennzahlen des Geschäftserfolgs (in MFr, rechte Achse): Ergebnis vor Zinsen, Ertragssteuern und Abschreibungen, EBITDA; Ergebnis vor Zinsen und Ertragssteuern, EBIT; Gruppengewinn
Bonuszahlungen an die Geschäftsleitung (blaue Balken, in kFr, linke Achse); Verschiedene Kennzahlen des Geschäftserfolgs (Linien in MFr, rechte Achse): EBITDA: Ergebnis vor Zinsen, Ertragssteuern und Abschreibungen; EBIT: Ergebnis vor Zinsen und Ertragssteuern; Gruppengewinn. Quelle: Geschäftsberichte.

 

Die Berücksichtigung von qualitativen Kriterien bei der Festsetzung der variablen Vergütungen ist bezüglich Repowers CEO Kurt Bobst eindeutig belegt. Das Protokoll der Repower Generalversammlung hält fest:

Zum Gehalt des CEO führt Rikli aus, dass sich dessen variabler Lohnanteil an qualitativen und quantitativen Zielsetzungen orientiert. Auszug aus dem Protokoll der Repower Generalversammlung 2012.
«Zum Gehalt des CEO führt Rikli aus, dass sich dessen variabler Lohnanteil an qualitativen und quantitativen Zielsetzungen orientiert.» Auszug aus dem Protokoll der Repower Generalversammlung 2012 mit zusätzlicher Hervorhebung.

 

Es kann mit gutem Grund vermutet werden, dass Fabio Bocchiolas Bonus stark vom Projektfortschritt in Kalabrien abhängt und dass die Erlangung der abschliessenden Baubewilligung den Betrag auf seinem Konto deutlich erhöhen würde. Bocchiola ist Mitglied der Repower-Konzernleitung und Delegierter des Verwaltungsrats der Projektgesellschaft SEI. Ein solcher Anreiz muss mindestens auch bei Kurt Bobst und beim Vizegeschäftsleiter, Felix Vontobel, erwartet werden. Vontobel ist auch Mitglied des Verwaltungsrats der SEI.

Der Verdacht liegt nahe, dass die bei Repower für Saline Joniche verantwortlichen Mitglieder der Geschäftsleitung das Projekt auch aus persönlicher Gier vorantreiben.

Während die Boni auf die Privatkonten der betroffenen Mitglieder der Geschäftsleitung fliessen, fallen die Kosten der Projektentwicklung (und der Anwälte) zu Lasten der SEI an — und damit vor allem zu Lasten der Mehrheitseignerin Repower. Letztlich werden die Steuerzahler Graubündens und der Axpo-Kantone durch die Fehlleistungen der Repower Manager bestraft.


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Gericht stoppt Repower-Kohlekraftwerk in Italien

Das Verwaltungsgericht in Rom hat am Freitag, 27. Februar 2015, den Bewilligungsprozess des von Repower in Kalabrien geplanten Kohlekraftwerks zum Stillstand gebracht. Nationale und regionale Umweltorganisationen, die Region Kalabrien und verschiedene Gemeinden haben erfolgreich gegen die Verfügungen eingesprochen, welche die Bewilligung des Kohlekraftwerks unterstützten. Dies könnte nach rund zehn Jahren Planung das Ende des Kraftwerks bedeuten, das die ehemalige Rätia Energie in Saline Joniche, an der Südspitze des italienischen Festlands bauen wollte. Sollte das Bündner Unternehmen sein umstrittenes Bauvorhaben trotz dieses Rückschlags weiterverfolgen, lassen sich daraus interessante Folgerungen ableiten.

Am 15. Juni 2012 dekretierte die Regierung Monti die Akzeptanz des Umweltverträglichkeitsberichts  zum Kohlekraftwerk in Saline Joniche. Besonders in Kalabrien argumentierten anschliessend die Befürworter des Projekts mit der behördlichen Zustimmung zum umweltrelevanten Teil von Repowers Bewilligungsgesuch. Nach ihrer Meinung war längst amtlich bestätigt: Das Kraftwerk würde keine Umweltprobleme verursachen. Die von Repower aufgebauten Pro-Kohle Komitees warfen den Gegnern des Projekts sogar regelmässig vor, die zu Gunsten des Projekts bereits erlassenen Dekrete herunterzuspielen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts setzt nun alle Verfügungen ausser Kraft, mit denen Rom den Umweltfolgenbericht VIA (Valutazione Impatto Ambientale) annahm und den Bewilligungsprozess per Dekret fortsetzte. Der vermeintliche behördliche Persilschein ist ungültig — „via la VIA“, sozusagen.

Semi-tranparentes Kunstwerk nach den Vorstellungen eines Designers. Projekt des Kohlekraftwerks Saline Joniche, 2008.
So brilliant gestylt hätte das Kohlekraftwerk der Repower werden sollen. Zumindest wurde es im Synthesebericht so dargestellt, den Repower für das Bewilligungsverfahren erstellen liess. Das war im Jahr 2008 gewesen.

 

Das Bündner Energieunternehmen hält bislang die Mehrheit (57,5%) des Projektkonsortiums SEI S.p.A.  Diese Mehrheit hielt die Repower von Anfang an, um das Projekt nach eigenem Gutdünken, weitgehend unabhängig von den italienischen Projektpartnern, entwickeln zu können. Die Mehrheit am Gigawatt-Kraftwerk war aber immer eine viel zu grosse Investition für die Repower gewesen und im Sommer 2013 verkündete das Unternehmen, 20% des Kraftwerks besitzen zu wollen. Dies für den Fall, dass das Kohlekraftwerk gebaut würde, was nun sehr unwahrscheinlich geworden ist. Die Ankündigung, ihren Anteil an der SEI später zu reduzieren, machte Repower im Vorfeld der ersten Abstimmung über die kantonale Volksinitiative „Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft“, um den Unterstützern der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Initiative wurde am 22. September 2013 mit knappem Mehr dennoch angenommen. Als Folge davon versprach Repower, bis vor Ablauf dieses Jahres (2015) aus dem Projekt auszusteigen. Am 14. Juni werden die Stimmbürger Graubündens erneut über die Initiative befinden, die gezielt Repowers Investition in Saline Joniche verhindern will. Diesmal wird es an den Urnen Graubündens nicht um eine Vorlage der Kategorie „Anregung“ gehen. Abgestimmt wird nun über den konkreten Verfassungsartikel zur gleichen Initiative, verfasst und unterstützt durch die Bündner Regierung. Auch der grosse Rat des Bergkantons hat im Februar der Vorlage zugestimmt.

Ein Kohlekraftwerk als transluszentes Architekturmonument. Auszug aus einem frühen Propagandavideo von SEI/Repower, ca. 2009. Während der Projektentwicklung veränderte sich die Ästhetik des Kraftwerk hin zu pragmatischeren aber immer noch spektakulären Formen, wie in diesem Beitrag nebenbei dokumenteiert wird. Wenn SEI/Repower nicht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einspricht, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, womit sich die Kalabresen schliesslich tatsächlich hätten abfinden müssen.

 

Der Stopp des Bewilligungsprozesses könnte die Diskussion um die kommende Abstimmung in Graubünden jedoch beeinflussen. Ein Ende des Projekts vor dem Abstimmungstermin in viereinhalb Monaten könnte zum Glauben verleiten, der Verfassungsartikel sei nicht mehr nötig, weil das Projekt sistiert oder aufgehoben ist.

Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass Repower mit einer angeblichen Sistierung die Öffentlichkeit täuscht. Schon im Jahr 2008 gab Repower an, den Bewilligungsprozess zu sistieren, was die Kalabresen grundlos jubeln liess. Repower trieb tatsächlich die Erlangung der Bewilligung unbeirrt weiter.

Grünes Kohlekraftwerk. Bild aus Propagandavideo der SEI/Repower, 2011.
In einer weiteren Phase der Projektentwicklung sollte das Kraftwerk ausgesprochen grün werden. Bild aus dem aufwändigen Werbevideo, den SEI/Repower am 29. November 2011 auf Youtube stellte.

 

Ohnehin bedeutet das Verdikt noch nicht das Ende des Projekts, denn  Repower kann gegen das Urteil einsprechen. Ob SEI/Repower das tut, kann aber nicht nur wegen der anstehenden zweiten Abstimmung über die sogenannte «Anti-Kohle Initiative» mit Spannung erwartet werden.

Spricht SEI/Repower nicht ein, dürfte das Ende des Projekts Kohlekraftwerk Saline Joniche gekommen sein und bei den Kalabresen in und um Saline Joniche Jubel auslösen — diesmal zu Recht.

So hübsch und luftig hätte das Repower-Kohlekraftwerk in Kalabrien werden sollen, gemäss einer Präsentation durch Repower im Herbst 2013 — wenn man den Behauptungen glaubt. Nun wird sich das Projekt voraussichtlich allesamt in Luft auflösen. Das Bild erschien am 9. September 2013 im Bündner Tagblatt.
So gestylt und luftig hätte das Repower-Kohlekraftwerk in Kalabrien ausehen sollen, gemäss einer Präsentation durch Repower im Herbst 2013 — wenn man den Behauptungen glaubt. Nun wird sich das Projekt voraussichtlich tatsächlich allesamt in Luft auflösen. Das Bild erschien am 9. September 2013 im Bündner Tagblatt.

 

Spricht Repower, bzw. das Konsortium SEI, jedoch gegen den Entscheid ein, könnte dies bedeuten, dass einer der bekannten oder noch unbekannten Projektpartner der Repower weiterhin wild entschlossen ist, das Kraftwerk zu bauen. Dies wäre sehr überraschend, aber es ist entfernt möglich.  Es ist eine von zwei möglichen Deutungen im Falle eines Einspruchs.

Kohlelager in Saline Joniche. Frühe Phase des Projekts.
Kohlelagerhalle des Projekts in Saline Joniche. Eine klare und auffällige Struktur. SEI/Repower Propagandavideo, ca. 2008.

 

Dass die Repower den Rückschlag aufzufangen versucht, nur um ihren Projektpartner weiter zu gefallen oder vertragliche Vereinbarungen einzuhalten, ist sehr unwahrscheinlich, denn kein vernünftiges Energieunternehmen kann nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts von  Repower grossen weiteren Einsatz erwarten, um die abschliessende Bewilligung zu erhalten. Selbst wenn sich das Projekt in Rom wieder loseisen lässt, wird es beim nächsten Schritt des Bewilligungsverfahrens für Repower knochenhart. Auch die Region Kalabrien müsste dem Bau zustimmen, was angesichts der klaren Ablehnung auf allen politischen Ebenen sehr überraschend wäre.

Die Repower selbst kann kein Interesse mehr daran haben, das Projekt weiterzuführen. Im Gegenteil: Nach dem in Graubünden abgegebenen Versprechen, aus dem Projekt auszusteigen, muss der Entscheid des Verwaltungsgerichts in Rom, dem Bündner Energieunternehmen gelegen kommen. Jeder weitere Tag Projektentwicklung bedeutet für Repower sinnlose Kosten und weiteres Reputationsrisiko.

Grüne Kohlelagerhalle des Projekts von SEI/Repower in Kalabrien. Projektdarstellung ab 2011.
Grüne Idylle vor dem Aspromonte. Die Kohlelagerhalle links im Bild ist nun gut getarnt und kaum wiederzuerkennen. Das Projekt von SEI/Repower in seiner grünen Phase, ab ca. 2011. Vergrössertes Bild.

 

Vor der ersten Abstimmung über die Initiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» argumentierten die Gegner der Vorlage mit  Schwierigkeiten der Repower, im Falle eines erzwungenen Ausstiegs bestehende Verträge einzuhalten. Von zwingenden Verlusten in mehrstelliger Millionenhöhe war die Rede. Diese Behauptung löst sich endgültig in Luft auf, wenn das Projekt im Bewilligungsprozess scheitert. Eine vorteilhaftere Entwicklung als ein baldiges Ende des Projekts, gibt es für Repower in der Sache Saline Joniche nicht.

Allerdings gibt es einen weiteren Grund, warum Repowers Manager das Projekt vielleicht doch weiterführen wollen. Die Geschäftsleitung kassiert alljährlich prächtige Boni. Die Höhe dieser Zusatzvergütungen hängt unter anderem vom Erreichen qualitativer Ziele ab. Es wäre daher überraschend, wenn nicht zumindest der CEO Kurt Bobst, der für die Kraftwerke verantwortliche Vize, Felix Vontobel, und besonders der Chef von Repower Italien, Fabio Bocchiola, mit der Erlangung der abschliessenden Bewilligung persönlich Kasse machen wollten und vielleicht weiterhin machen wollen.

Kohlekraftwerk mit Tarnkappentechnologie. Im Vordergrund ein Park als Teil der versprochenen "Kompensation".
Kohlekraftwerk mit Tarnkappentechnologie. Im Vordergrund ein Park als Teil der versprochenen „Kompensation“.

 

Repower hat mit der Fehlplanung in Kalabrien schon sehr viel Geld vernichtet, etwa 35 Millionen Franken dürften es sein. Das lässt sich aus den Geschäftsberichten ableiten. Man sollte darum vom Verwaltungsrat erwarten können, gegenüber dem Management längst eine neue Bonusregelung durchgesetzt zu haben, um in der Geschäftsleitung Fehlanreize für falsche Prioritätensetzung und Geldverschwendung zu eliminieren. Bei Repower weiss man jedoch nie, was man erwarten kann.

Verfolgen die operativ Verantwortlichen bei Repower das Projekt in Saline Joniche weiter, ist dies auch ein Hinweis darauf:

Das Repower-Management tanzt dem Verwaltungsrat auf der Nase herum, der Italien-Chef Fabio Bocchiola allen voran.

Und:

Das Projekt in Saline Joniche ist nicht nur das Resultat einer fehlgeleiteten Strategie, sondern auch ein Zocker-Problem.

Dies ist die zweite von zwei Deutungsmöglichkeiten, sollte Repower den Bewilligungsprozess für das Kohlekraftwerk weiterverfolgen statt aufgeben.

Enel-Kohlekraftwerk in Brindisi.
Kohlekraftwerke sind pragmatische Zweckbauten, nicht semitransparente Kunstwerke. Enel-Kohlekraftwerk in Brindisi.

 

Selbst wenn einer der stimmberechtigten Partner der Repower, die Gruppo Hera in Bologna, oder der Kraftwerksbauer Foster Wheeler Italiana in Mailand,  im Kraftwerkskonsortium SEI die Fortsetzung des Projekts verlangt, ist dies keine Entschuldigung für die Repower oder ihre Manager, das Projekt aufrechtzuerhalten. Erklären die Bewilligungsbehörden, auf der Basis des hängigen Gesuchs könne keine Bewilligung erfolgen, und so lässt sich das jüngste Verdikt aus Rom mit etwas gutem Willen zweifellos interpretieren, dann kann die Repower gemäss den Statuten der SEI das Projekt liquidieren, ohne ihre Partner um deren Meinung zu fragen.

Kohlekraftwerk in Saline Joniche von Video der Repower.
So stellte Repower das Projekt in Saline Joniche in einem Werbevideo selber dar, und so ähnlich hätten die Kalabresen die Umsetzung auch erwarten können. Quelle: SALINE JONICHE / Una Concreta Possibilità. Video mittels dem Repower das Projekt beliebt zu machen sucht, in dem sie ihre versprochenen Geschenke an die Region im Umfang von 85 Millionen Euro anpreist.

 

Spätestens am 28. April dürfte die Öffentlichkeit erfahren, ob Repowers grosse Pläne für ein Kohlekraftwerk in Kalabrien Makulatur sind. Bis dann läuft die Einsprachefrist.


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retropower.chWeitere Artikel über Repower und Kohlekraft erscheinen ab dem 14. Juni 2015 auf retropower.ch.

Chinas Kohleverbrauch im 2014 rückläufig

Was aufgrund der monatlichen Zahlen zu erwarten gewesen war, wird nun für das Jahr 2014 bestätigt: Die Kohleförderung in China ging zurück. Auch die chinesischen Kohleimporte waren im letzten Jahr rückläufig. Deshalb beziffert das US-basierte Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse den Rückgang des Kohleverbrauchs in China von 2013 auf 2014 mit etwa 2,3 Prozent.

China gab einen Rückgang der Kohleproduktion von 2,1% bekannt. Daraus und aus einem Rückgang der Importe um 9% leitet das Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse (Institute for Energy Economics and Financial Anlaysis, IEEFA) eine Reduktion des Kohleverbrauchs in China von rund 2,3% ab. Zwischen 2001 und 2011 war die Nachfrage nach Kohle in China jährlich um 10% gestiegen, 2012 und 2013 noch um rund 5%.

Offizielle Zahlen zur Veränderung der Kraftwerkskapazität im Reich der Mitte werden später im Januar 2015 erwartet. Das IEEFA gibt bereits einen Zubau von 90 Gigawatt an, davon 22 GW durch Kohlekraftwerke. Die Auslastung der Kohlekraftwerke Chinas sank darum auf bescheidene 56% (2010: 60%).

Der Rückgang des Kohleverbrauchs stellt die jüngste Vorhersage der Internationalen Energieagentur in Frage. Diese prognostizierte erst kürzlich, der globale Kohleverbrauch würde bis 2019 auf 9 Milliarden Tonnen ansteigen. Eine solche Entwicklung scheint nun kaum mehr realistisch zu sein.

Andere Analysten als die IEA hielten schon im Juni bzw. September 2013 ein früheres Kohleverbrauchsmaximum in China für möglich. Das radikalste („China in Deep Transition“) Szenario von Citi, das den globalen Temperaturanstieg auf ca. 2 Grad beschränken würde, ging für China von einer flachen Verbrauchsentwicklung mit einem Maximum in den Jahren 2015 bis 2017 aus. Bernstein Research prognotizierte den maximalen Kohleverbrauch in China für 2016.

Gemäss IEEFA, beziehungsweise der chinesischen Statistik, ging Chinas Stromproduktion aus fossilen Energieträgern im Jahr 2014 gegenüber 2013 um 0,3% zurück, während die gesamte Stromproduktion um 3,9% anstieg. Die Produktion aus Wasserkraft nahm um 22,4% zu, diejenige aus anderen Anlagen um 14,6%.

Das IEEFA gibt nicht an, ob seine Berechnung des Rückgangs um 2,3% nur Kraftwerkskohle betrifft. Sollte das nicht der Fall sein, könnte die Reduktion des Kohleverbrauchs aller Sektoren in China noch höher ausgefallen sein, da sich die Produktion der chinesischen Schwerindustrie abschwächte.


Nachträge

1.  Aufgrund einer Meldung grosser Agenturen berichtete die Presse ca. am 4. Februar 2015 auch über den Rückgang der Kohleproduktion in China. Die Meldung, die zum Beispiel auch von der NZZ übernommen wurde, bezieht sich auf die chinesische nationale Kohlevereinigung. Diese gibt einen Rückgang von 2,5%, an. Es handelt sich vorläufig ebenfalls noch um eine Schätzung, da die Zahlen für Dezember noch nicht vorlagen.

2.  Am 23. Februar 2015 gibt Lauri Myllyvirta in einem Kommentar für das Energy Desk von Greenpeace seine Erkenntnisse und Meinung bekannt. Gemäss diesem Artikel wurden 39 Gigawatt Kohlekraftwerke hinzugebaut. Die durchschnittliche Auslastung der Kohlekraftwerke Chinas betrug bescheidene 54%. Der Verbrauch von Kraftwerkskohle sank um 1,6% gegenüber 2013. Als Ursache für den Rückgang werden in dieser Reihenfolge dargestellt: Weniger Gesamtstromproduktion; neue Wasserkraftwerke und gutes Jahr für die Wasserkraft; mehr Stromproduktion aus Abfall und Biomasse; Wind, Sonne und Atom, letztere 3 vergleichsweise bescheiden, zu etwa gleichen Teilen — Graphik.

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Quelle: Greenpeace, Energy Desk, basierend auf dem China Electricity Council and der Statistik der National Energy Administration für 2014.

Was die Veränderung des Gesamtkohleverbrauchs betrifft, wird noch eine grosse Spanne angegeben. Gegenüber 2013 soll um 0,5 bis 2,5% weniger Kohle verbrannt worden sein.

3.  Am 26. Februar publizierte das nationale statistische Amt Chinas offizielle Zahlen, die allerdings auch noch immer als „preliminary“ bezeichnet werden. Demgemäss ging der Kohleverbrauch 2014 gegenüber 2013 um sogar 2,9% zurück.

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Weitere Details  der Meldung sind: Gesamtenergieverbrauch: plus 2,2 Prozent; Erdöl: plus 5,9%; Erdgas: plus 8,6%; Strom: plus 3,8%. Kohle trug 66,0 Prozent zum Gesamtenergieverbrauch bei, während die sauberen Energien und Atomenergie und Erdgas zusammen 16,9 Prozent beitrugen. Die Energieintensität nahm um 4,8 Prozent ab.

Auch die CO2-Emissionen waren gegenüber dem Vorjahr rücklaufig, um etwa 0,7%, wie Energy-Desk von Greenpeace verkündete, woraus dieses Bild entnommen wurde.

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Eine weitere Analyse mit graphischen Darstellungen gibt es vom Carbon Brief.

Kohlekraftwerk-Kauf der Genfer «Edelweiss» in Slowenien geplatzt

Kraftwerk in Trbovlje wird nicht erneuert, sondern stillgelegt

Die Genfer Edelweiss Investment SA wollte in Slowenien ein altes Braunkohlekraftwerk erwerben und erneuern. Die Transaktion ist gescheitert. Das Kraftwerk, es verfügt über den höchsten Kamin in der EU, wird nun stillgelegt. Direktorin der Edelweiss-Aktiengesellschaften ist Christine Moulin Borcard, sie ist auch Vizepräsidentin der Raiffeisenbank West in Genf. Gemäss übereinstimmenden Medienberichten besitzt der russische Milliardär Oleg Burlakov die Edelweiss.

Eigentlich hätte das Schicksal des Kraftwerks in der Nähe von Trbovlje in Slowenien schon vor zwei Jahren besiegelt werden sollen. Es besteht aus einem Braunkohleblock mit rund 130 Megawatt Kapazität und zwei mit Öl befeuerten kleineren Einheiten, die nur noch als Kaltreserve dienten. Die Anlagen sollten stillgelegt oder verkauft werden. Geschäftsleute um den in Kanada lebenden russischen Milliardär Oleg Burlakov boten 11 Millionen Euro für die alten Anlagen und stellten in Aussicht, weitere 60 Millionen in die Erneuerung des Kohleblocks zu investieren. Der Weiterbetrieb des Kraftwerks hätte für die Besitzerin, die staatliche Holding Slovenske elektrarne (HSE) ein unangenehmes Problem wenigstens teilweise gelöst: die Entlassung der Belegschaft von annähernd 200 Personen. Burlakovs im Herbst 2012 bekannt gewordenes Angebot, die Kraftwerksgesellschaft TET (Termoelektrarna Trbovlje), zu übernehmen, war darum für die HSE recht verlockend gewesen.

Im Herbst 2013 wurde bekannt, dass die Regierung Sloweniens eine Bankgarantie zur Bedingung für eine Transaktion machte. Die UBS sollte die Garantie ausstellen — wodurch sich, Bankgeheimnis zum Trotz, ahnen lässt, wo mindestens ein Teil von Burlakovs Vermögen liegt. Obschon der Handel im Prinzip vereinbart war, wurden sich die Handelspartner nun doch nicht einig. Am 17. November 2014 erklärte die HSE, die über 80 Prozent der TET besitzt, das Kraftwerk werde stillgelegt.

Alter und mangelnde Rentabilität sprachen für die Stilllegung des Kraftwerks. Ausserdem ist die Trbovlje-Hrastnik Mine, aus der das Kraftwerk seinen Brennstoff bezog, erschöpft. Burlakov soll eine Konzession für die Ljesljani Braunkohlemine in Bosnien erworben haben — allerdings gibt es widersprüchliche Informationen über den Wert beziehungsweise die Gültigkeit von Mine und Konzession. Schwierigkeiten mit der Brennstoffbeschaffung aus Ljesljani oder einer anderen Mine könnten Burlakov bewogen haben, auf den Erwerb des TET-Kraftwerks zu verzichten. Noch ungelöste Schadensersatzklagen gegen TET wegen Umweltverschmutzung sollen ihren Teil zum Entscheid beigetragen haben. Gemäss Beobachtern vor Ort dürften die intransparenten Besitzverhältnisse der «Edelweiss» ein weiteres Hemmnis für den Geschäftsabschluss dargestellt haben.

Wäre der Deal nicht schliesslich geplatzt, hätte die Genfer Edelweiss Investment SA das TET-Kraftwerk übernommen. Geschäftsführerin der Edelweiss Investment ist seit Oktober 2012, also seit etwa dem Zeitpunkt als Burlakovs Interesse am alten Kraftwerk in Slowenien bekannt wurde, Christine Moulin Borcard. („Borcard“ ist der Familiennahme ihres Gatten Yves Borcard.) Sie steht sechs Firmen vor, die mit «Edelweiss» beginnen und je über ein Aktienkapital von 100’000 Franken verfügen. Über die Edelweiss-Firmengruppe hinaus leitet Christine Moulin Borcard fünf weitere Aktiengesellschaften mit vergleichbarer Struktur. Bei all diesen Gesellschaften sind entweder Patrick oder Monika Eraers einzige Verwaltungsräte und Christine Moulin ist alleinige Geschäftsleiterin. Ausserdem ist Moulin Borcard seit 2010 Verwaltungsrätin und seit August dieses Jahres Vizepräsidentin einer Genfer Branche der Bank Raiffeisen (Banque Raiffeisen Genève Ouest). Einziger Verwaltungsrat der diversen Edelweiss-Firmen ist seit ihrer Gründung im November 2010 Patrick Eraers. Gemäss databot.ch lebt er in Dubai und ist Verwaltungsrat in über 29 Firmen. Patrick Eraers ist Mitgründer und Vorstand eines Vereins für die Gründung und Entwicklung eines Genfer Kultur-Instituts in St. Petersburg („Association pour la création et le développement d’un institut genèvois de la culture à Saint-Pétersbourg“), die Stadt aus der Oleg Burlakov stammt — gemäss einem Pressebericht in Slowenisch.

Oleg Burlakov, der bei Edelweiss gemäss Handelsregister keine offizielle Funktion bekleidet, aber als Besitzer des Investitionsvehikels gilt, wurde in der Jelzin Ära im Zementgeschäft reich. Der Verkauf des Konzerns Novoroscement, dessen Mehrheitseigner Burlakov war, soll im Jahr 2007 fast eine Milliarde US Dollar eingespielt haben. Später war Burlakov Besitzer des Mineralölkonzerns Burneftegaz gewesen. Der Verkauf von Burneftegaz im März 2014 soll ebenfalls rund eine Milliarde eingespielt haben.

Warum Bulakov am alten Kraftwerk interessiert war, während die HSE es nicht weiter betreiben wollte, bleibt unklar. In Slowenien wird spekuliert, dass Burlakov nach dem Vorbild anderer russischer Oligarchen handelt, die ihre Geschäfte nach Europa ausdehnen und es wird in diesem Zusammenhang von Steueroptimierung berichtet.

Seit 1975 ist der 48-jährige Kohleblock des TET-Kraftwerks mit dem höchsten Kamin EU-Europas ausgestattet. Es sollte mit seiner Höhe von 360 Meter vermeiden, dass sich die schädlichen Abgase im engen Tal der Sava stauen.

(Die Emissionsproblematik dieses Blocks wird allerdings erst jetzt dank seiner Stilllegung gelöst. Stickoxide und Feinstaub aus Europas Kohlekraftwerken töten auch Menschen zum Beispiel in Kairo. Kohlekraftwerke in China tragen wesentlich zur Luftschadstoffkonzentration in Kalifornien bei.)

Der Klimakiller CO2, verteilt sich sogar weltweit. Im Gegensatz zu den anderen Luftschadstoffen akkumuliert es.

Kaum nehmen die traditionellen Energiekonzerne der Schweiz — BKW, AET (Tessin), RES (Solothurn) und Repower (Graubünden) — Abstand von Investitionen in Kohlekraftwerke, treten andere, in der Schweiz weniger bekannte Firmen auf den Plan. Es sind Unternehmen mit Migrationshintergrund — sozusagen. Sie verfügen über viel Geld aus zweifelhaften Geschäften und wollen im Balkan investieren. Im Fall Burlakov/Edelweiss und TET ging der Plan, mittels Kohleverstromung Kasse zu machen, nicht auf.

Die Edelweiss ist nicht das einzige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, das sich mit einem Kohlekraftwerk in Slowenien schwer tut. Wegen eines neuen 600 Megawatt Braunkohleblocks in Sostanj ist der Hauptlieferant Alstom, dessen Kraftwerkssparte im aargauischen Baden zu Hause ist, mit dem Vorwurf konfrontiert, sich illegale Gewinne verschafft zu haben. Der Neubau in Sostanj kostet doppelt so viel wie in Aussicht gestellt worden war. Gemäss Presseberichten in Slowenien soll sich Alstom 284 Millionen Euro „illegale Gewinne“ verschafft haben. Mehr zum potenziellen Mega-Korruptionsfall der Alstom in Slowenien gibt es in diesem Beitrag.

Bild und Video

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Termoelektrarna_Trbovlje_in_Sava_IMG_2581.jpg (http://bit.ly/tet-jpg)

https://www.youtube.com/watch?v=x1SgmFa0r04 (NASA Computer Model Provides a New Portrait of Carbon Dioxide, http://bit.ly/nasa-co2-video)

Links im Text

http://databot.ch/Patrick-Georges-Eraers-Belgien-Lully-VS-Lully-VD-P862341.html (http://bit.ly/patrick-eraers)

http://news.uci.edu/press-releases/made-in-china-for-us-air-pollution-as-well-as-exports/ (http://bit.ly/pacificpollution)

http://www.greenpeace.org/international/Global/international/publications/climate/2013/Silent-Killers.pdf (Karten auf Seite 33 und 52, http://bit.ly/silent-killers)

Im Internet direkt zugängliche Quellen

http://www.sloveniatimes.com/trbovlje-power-pant-sent-into-liquidation (17.11.2014)

http://www.investslovenia.org/info/news-media/latest/n/report-russian-magnate-makes-offer-for-tet-powerplant-2969/ (27.11.2012)

http://www.dnevnik.si/poslovni/novice/ruski-kupec-obljublja-sluzbe-in-milijone (18.7.2013, Slowenisch)

http://www.dnevnik.si/posel/novice/uradni-lastnik-tet-bo-podjetje-z-enim-zaposlenim (29.7.2013, Slowenisch)

http://www.cemnet.com/News/story/139064/russia-s-novoroscement-plants-sold.html („The sale has been reported at close to US$950m with much of the proceeds going to majority owner Oleg Burlakov, now a long-term resident of Canada, who was earlier linked as owner to the 2.5Mta Belgorad complex – but now within the Eurocement orbit.“)

http://www.hydrocarbons-technology.com/news/newsbashneft-acquires-oil-producer-burneftegaz-for-1bn-4205618 („In March 2014, Bashneft acquired a 100% stake in Russian oil firm Burneftegaz in a deal totalling more than $1 billion.“)

Weitere Quelle

Energo, 21. August 2013; «Burlakov could buy Slovenia’s Trbovlje TPP»

Kurzlink für diesen Artikel

http://bit.ly/tet-edelweiss/

Updates

Dieser Beitrag wird auf retropower.ch dupliziert und allenfalls dort aktualisiert.

retropower.ch ist online ab 14. Juni 2015, 12 Uhr
retropower.ch ist online ab 14. Juni 2015, 12 Uhr

Alstom in Slowenien der illegalen Bereicherung beschuldigt

Wegen eines neuen 600 Megawatt Braunkohlekraftwerks in Šoštanj ist der Hauptlieferant Alstom, dessen Kraftwerkssparte in Baden zu Hause ist, mit dem Vorwurf konfrontiert, sich „illegale Gewinne“ von 284 Millionen Euro verschafft zu haben. Während Alstom den Neubau in Slowenien probehalber in Betrieb nimmt, spitzen sich die Vorwürfe wegen einer Untersuchung zu, an der auch Schweizer Behörden beteiligt waren. Kürzlich wurde gegen 10 Personen Anklage erhoben. Alstom ist wegen Korruption in verschiedenen Ländern auf allen Kontinenten mit Vorwürfen, Untersuchungen, Verurteilungen oder Ausschlüssen belastet. Der Fall in Sostanj könnte alle der vielen Korruptionsprobleme des Konzerns in den Schatten stellen, einschliesslich die gerade erst bekannt gewordene Vergleichszahlung von 700 Millionen US-Dollar in den USA.

Im Braunkohlekraftwerkkomplex Sostanj wird gerade ein neuer Block mit 600 Megawatt Kapazität in Betrieb genommen. Der Bau kostet 1,44 Milliarden Euro, weltrekordverdächtige 2,4 Milliarden Euro pro Gigawatt, doppelt so viel wie prognostiziert worden war. Der Neubau „Block 6″ in Sostanj ist deutlich teuerer als das teuerste der in Westeuropa kürzlich gebauten Kohlekraftwerke.


 

Diagramm-Baukosten-mit-Sostanj

Eruierbare spezifische Baukosten der neuen Kohlekraftwerke in Westeuropa und Block 6 in Sostanj, ganz rechts. Links Stein-, rechts Braunkohle. Daten.


 

Die Medien in Slowenien berichteten (auch hier), Alstom könnte durch Zahlungen an ihre Vertretung in Kroatien, die Sol Intercontinental, den Zuschlag für den Milliardenauftrag erwirkt haben. Oder Alstom könnte sich auf diesem Weg die Möglichkeit verschafft haben, überhöhte Beträge in Rechnung zu stellen. Die Sol Intercontinental und das Beratungsunternehmen CEE, das mit der Ausschreibung und der Angebotsprüfung für Block 6 betraut war, sind im Besitz von Peter Kotar.

Kotar, so wird berichtet, wurden von Alstom vermutlich 3 Millionen Euro in der Form von Beratungsverträgen für das Arrangieren des Geschäfts versprochen, während er von der Kraftwerksgesellschaft für die Vorbereitung der Ausschreibung, die Offertprüfung und ähnliche Aufgaben bezahlt wurde. „Die Polizei vermutet, dass eine Gesellschaft, mit der die Verdächtigten verbunden sind, 3 Millionen Euro für einen fiktiven Beratungsvertrag erhielt“, berichtete der Slowenische Rundfunk. Ein ausführlicher Bericht der slowenischen DNEVNIK nennt die Machenschaften um Sostanj die „Mutter aller Skandale“ und zeigt die Verbindungen auf.

Alstom hatte schon zuvor einen Auftrag für die Erneuerung von Block 5 in Sostanj erhalten. Die Untersuchung gegen die 10 nun Angeklagten wurde deshalb gestartet. Über einen fiktiven Beratungsvertrag, sollen die im Fall um Block 5 Fehlbaren 356’000 Euro erhalten haben, bei einem Auftragsvolumen von 2,4 Millionen Euro. Während die Polizei von einem „ausländischen Lieferanten“ sprach, nannte die Presse in Slowenien „Alstom“.


 

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In Sostanj stinken nicht nur Dampf und Rauch in den Himmel. Kolossal überhöhte Kosten führten zu Untersuchungen und Anklagen wegen Korruption. Foto: Kale.


 

Den Angeklagten wird angelastet, im viel erheblicheren Geschäft um Block 6, dem „ausländischen Lieferanten“ durch illegitime Vereinbarungen „illegale Gewinne“ im Ausmass von 284 Millionen Euro verschafft zu haben. Das ursprüngliche Auftragsvolumen betrug in diesem Fall 650 Millionen Euro. Die Kosten stiegen auf über 1 Milliarde Euro.

Alstom baute den neuen Block 6 in Sostanj als Hauptlieferant. Schon im Zusammenhang mit anderen Projekten war Alstoms Kraftwerkssektor mit Sitz in Baden und speziell die Alstom Network Schweiz AG der Korruption überführt worden. Die Erklärung von Bern titulierte das französisch-schweizerische Industrieunternehmen im Zusammenhang mit der Nominierung von Alstom für den Schmähpreis «Public Eye» 2013 darum als „Die Bestechungs-Profis“. Der Präsident des Verwaltungsrats von Alstom Schweiz ist seit Mai 2012 alt Bundesrat Joseph Deiss.

Die Schweizer Behörden sind mit den Missetaten der Alstom zwar bestens vertraut, wenn es aber überhaupt zu Verurteilungen kommt, dann werden die Vergehen wie Kavaliersdelikte behandelt. Unbeliebt, weil auch für Alstom unangenehm ist allenfalls, wenn ein Alstom-„Berater“ einen Teil des Bestechungsgelds für sich selbst zurückfordert. Eine kleine Busse und eine bedingte Geldstrafe war die Folge, wie der Tages-Anzeiger anfangs Jahr ans Licht brachte.

Die Schweiz fördert nicht nur den Bau von dreckigen Kraftwerken. Sie begünstigt auch, dass diese mittels dreckiger Methoden gebaut werden.

Erst gestern berichtete das Onlineportal der Daily Mail mit Bezug auf informierte Kreise, Alstom sei bereit, in einem Vergleichsverfahren in den USA 700 Millionen US-Dollar Strafe zu entrichten. Die Strafzahlung durch den US-Kraftwerksbereich des Konzerns wird wegen Bestechung in verschiedenen Fällen erhoben. Primär wird die Lieferung von Ausrüstung für das Kraftwerk Tarahan in Indonesien genannt. Der Vergleich soll nächste Woche offiziell bekannt gegeben werden. Drei Alstom Manager, haben sich im Zusammenhang mit Tarahan schuldig bekannt. Alstom hatte mit der schon verurteilten japanischen Marubeni bei illegalen Machenschaften paktiert. Ausgerechnet diese beiden Gesellschaften wurden kürzlich als bevorzugte Lieferanten für das in Kroatien geplante Kohlekraftwerk Plomin C gewählt.

Alstom steht vor der Übernahme durch General Electric. Der angekündigte 700 Millionen Vergleich dürfte vor diesem Hintergrund stattfinden. Das potenzielle Strafmass im Fall Sostanj ist allerdings sehr viel höher als in den vielen früheren, bereits aufgerollten Fällen von Korruption durch den Industriekonzern. Wenn verurteilt und korrekt bestraft, könnte ein Vergehen in Sostanj die Existenz des Konzerns Alstom in Frage stellen — wenn es Alstom dann noch gibt.

Um den Franzosen entgegen zu kommen, hatte GE angeboten, die Direktion von Alstom Power von Baden nach Frankreich zu verlegen. Die Fabrikation von Kraftwerkskomponenten dürfte jedoch noch länger in Baden verbleiben. In welchem Mass eine allfällige Strafe von auch für Alstom beispiellosem Ausmass wegen Bestechung in Sostanj dereinst die Schweiz betreffen werden oder Frankreich — oder die USA — bleibt damit ungewiss.

Statt der 2011 von der Slowenischen Regierung „in Anbetracht der hohen Risiken“ für Block 6 geforderten Rendite von 9% wird das Kraftwerk jährlich einen Verlust von 70 bis 80 Millionen Euro einfahren. Wegen dieser Perspektive muss erwartet werden, dass die vom Staat gesprochene Garantie eingefordert wird und die Steuerzahler Sloweniens für den Schaden aufkommen müssen.

Im Januar dieses Jahres (2014) spielte Sloweniens Ministerpräsidentin an, es könnte sogar gesamthaft billiger sein, den unterdessen fast fertig gebauten Block 6 gar nicht in Betrieb zu nehmen. Sie sagte: „Wir haben nicht das Privileg zu entscheiden, ob dieses Projekt noch aufgehalten werden kann. Die Zahlen, über die wir verfügen, zeigen, dass Aufhalten teurer käme als Fertigstellung.“

Sostanj-Fail

Der Kraftwerkspark in Sostanj gehört der staatlichen slowenischen Elektrizitätsgesellschaft HSE. Das EU-Mitglied Slowenien produziert nur 5,6% seiner Primärenergie aus Wasserkraft, soll jedoch den Anteil der Erneuerbaren bis 2020 auf 25% steigern. Ein neues Braunkohlekraftwerk passt nicht zu dieser Absicht.

„Während westeuropäische Länder zwar anfangen, in ihren eigenen Hinterhof aufzuräumen, versuchen ihre Privat- und Entwicklungsbanken, aus dem Bau von neuen Kohlekraftwerken, die uns Slowenen während Jahrzehnten ersticken, Profit zu schlagen. Das ist zutiefst falsch.“
(Lidija Zivcic von der slowenischen Umweltorganisation FOCUS)

Zufall oder nicht: Die Schweiz unterstützte die Kreditvergabe der Europäischen Entwicklungsbank EBRD für den Bau des neuen Blocks in Sostanj. Die EBRD («European Bank for Reconstruction and Development») hatte 2010 einen 100 Millionen Euro Kredit für dieses Geschäft beschlossen und weitere 100 Millionen über private Banken beschafft. Zusammen mit weiteren 550 Millionen von der Europäischen Investment Bank (EIB, die Schweiz ist nicht Mitglied), waren der Beitrag der EBRD entscheidend für den Bau des neuen Blocks. Die Schweiz steht in der EBRD einer Gruppe von Mitgliedsländern vor und stellt einen Direktor. Die Bank war bis vor kurzer Zeit eine notorische Unterstützerin von Kreditvergaben für Kohlekraftwerke oder Kohlebergbau, darunter auffällig oft für Projekte die von Korruption überschattet sind.

„Die EBRD riskiert ihren Ruf, weil sie wiederholt Projekte finanzierte, währenddem nationale Behörden Korruptionsvorwürfe untersuchten.“
(Pippa Gallop von der Nichtregierungsorganisation CEE Bankwatch Network.)

Am 2. Februar 2014, als der Skandal in Sostanj schon längst ruchbar war, erklärte das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft SECO unter Bundesrat Schneider Ammann auf Anfrage, der Kreditnehmer in Sostanj habe „sämtliche Anforderungen erfüllt“. Der zuständige SECO Beamte, Daniel Birchmeier, erklärte sogar, der neue Kraftwerksblock biete „den tiefsten Kohlenstoffausstoss unter den möglichen Alternativen“. Pro Kilowattstunde produzierten Strom verursacht Braunkohle jedoch am meisten CO2. Gemäss Umweltorganisationen vor Ort, wurden gar keine Alternativen zu Kohle als Energieträger erwogen. Block 6 in Sostanj wird Slowenien das Erreichen seines EU CO2-Reduktionsziels praktisch verunmöglichen. Es wirkt zynisch, wenn Daniel Birchmeier behauptet: „Die Modernisierung des Kraftwerks wird somit [weil es pro Kilowattstunde weniger CO2 produziert als die bestehenden Blocks] zum langfristigem EU-Reduktionsziel (CO2-Emissionen) beitragen.“


 

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Wortspiel bei einem Protest gegen die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Zweifelhafte Kredite für Kohlebergbau und Kohlekraftwerke legen den Verdacht nahe, der Zweck der Bank sei die Finanzierung von Fehlentwicklung und Zerstörung. Die Bank will nun nur noch in Ausnahmefällen klimaschädliche Kohlekraftwerke finanzieren, hat sich aber in Slowenien damit die Finger verbrannt. 


 

Bereits als der Bau des neuen Kraftwerkblocks in Sostanj aufgegleist wurde, hatte die EU beschlossen, die Emissionen bis 2050 um mindestens 80% (bis 95%) zu reduzieren. Block 6 allein wird dann praktisch die ganzen vorgesehenen CO2-Emissionen aller Sektoren Sloweniens beanspruchen und könnte entsprechend seiner technischen Lebensdauer noch lange danach in Betrieb sein. Die EU-Kommission hat gerade im vergangenen Monat (Oktober 2014) vorgeschlagen, die CO2-Emissionen schon bis 2030 um 40% zu reduzieren.

Block 6 soll ältere Blocks in Sostanj ersetzten. Die kleinen Blocks 1 und 2 stehen bereits still. Blocks 3 und 4 mit zusammen 350 Megawatt sollen ausser Betrieb genommen werden, wenn der Block 6 ans Netz geht. Block 5 mit 345 MW soll weiter in Betrieb bleiben, wenn Block 6 am Netz ist, nach Angaben der Betreiberin bis 2027. Block 6 stellt also eine Erhöhung der Produktionskapazität von rund 200 MW dar. Der Betrieb mit 6’500 Stunden pro Jahr ist bis 2054 geplant.

Die Schadstoffe Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Feinstaub von Block 6 werden allein jährlich zwischen 33 und 48 frühzeitige Todesfälle und zwischen 168 und 242 Millionen Euro an externen Kosten verursachen.

Die Alstom ist nicht das einzige Unternehmen, das sich mit einem Kohlekraftwerk in Slowenien schwer tut. Die Kleinfirma Edelweiss Investment in Genf, hinter welcher der russische Tycoon Oleg Burlakov steckt, wollte in Trbovlje einen alten Kohleblock erwerben und erneuern. Mehr dazu soll in einem eigenen Artikel auf klimaatelier.ch dargestellt werden (hier).

Dieser Beitrag ist der erste Teil einer geplanten Serie mit dem Titel «Dreckige Energie, dreckige Methoden».


Nachtrag

Am 23. Dezember, also eine Woche nach Erscheinen dieses Artikels berichtete Giorgio V. Müller in der NZZ unter dem Titel «Dunkle Vergangenheit holt Alstom ein; Korruptionssumpf in Baden» über einige der Korruptionsprobleme der Alstom und erwähnte die Anschuldigungen im Zusammenhang mit Sostanj. Am Tag davor hatte unter anderen die NZZ über den erwähnten Vergleich in den USA berichtet, der die Alstom die Rekordstrafe von 772 Millionen US-Dollar kostet.

Im Anschluss an den Vergleich in den USA stellte Trace ein Kompendium mit vielen der Anschuldigungen, Untersuchungen, Vergleichen und Verurteilungen zusammen, die Alstom belasten.


 Medienmitteilung zu verwandtem Thema

Korruption durch Marubeni und Alstom: Neue Studie wirft Zweifel an Kohlekraftwerkprojekt in Kroatien auf (Medienmitteilung, 2.10.2014, Bankwatch, Amis de la Terre, Klimaatelier)


 

Bilder

„FAIL“: bankwatch.org

„European Bank for Recarbonisation and Destruction“, Protest. Photo beschnitten. Bankwatch/Flickr, einige Urheberrechte sind vorenthalten.

Weitere Bilder: Kale. Zur freien Verwendung für Medienschaffende bei Nennung des Fotographen („Kale“). Dasselbe gilt für das Titelbild. In guter Auflösung und Originalausschnitt gibt es das Titelbild hier.


retropower.chWeitere Artikel über Kohlekraft und die Schweizer Energiewirtschaft erscheinen ab dem 14. Juni 2015 auf retropower.ch.