Kategorie-Archiv: Divestment

Gletscherschutzinitiative: Klimaschutz per Hüftschuss?

Die Idee für eine Klimainitiative ist kurz nach Paris aufgetaucht, heute wurde der Plan erstmals an die Öffentlichkeit gebracht. Sie sei «brandgefährlich», heisst es bereits bei Economiesuisse. Die Leute haben für einmal recht, aber anders herum. Brandgefährlich ist die Initiative nicht für die Industrie in der Schweiz, sondern für den Klimaschutz.

Stefan Häne berichtete heute im Tages-Anzeiger über den Vorstoss, genannt Gletscherschutzinitiative, des Journalisten und Autors Marcel Hänggi. Die Katze ist damit schliesslich aus dem Sack, wenn auch nicht im Detail.

Was da aber steht, verursacht Gänsehaut. Dieser Satz, das zentrale Anliegen, garantiert eine Niederlage an der Urne wahrscheinlich schon im Alleingang:

«Spätestens Ende 2050 darf kein fossiler Kohlenstoff mehr in Verkehr gebracht werden»


Nachtrag 28. März, 2018: In der Printversion des Artikels auf der Frontseite im Tages-Anzeiger desselben Tages (26.3.) ist diese Aussage ergänzt und damit relativiert:

Ausnahmen sieht die Initiative für den Fall vor, dass «sichere» Kohlenstoffsenken, also etwa Wälder, den ausgestossenen Kohlenstoff der Atmosphäre «dauerhaft» entziehen.


Ausser diesem Satz steht im Artikel über die ‚Gletscherschutzinitiative‘ nichts in Klartext.

Es müsste gerade ein Anliegen der Initiative sein, begreiflich zu machen, dass wir nicht in absehbarer Zeit vollständig auf fossile Energieträger verzichten müssen — und damit zum Beispiel auf Flugreisen und eine produzierende Industrie. Sondern, dass es gilt, unvermeidliche Emission gleich wieder aus der Luft zu nehmen. Die Technologien und das Konzept des ‚Carbon Dioxide Removal‘ (CDR) müssen entwickelt und verbreitet werden, solange es CO2-Emittenten gibt, die gemäss Verursacherprinzip zu echter Kompensation verpflichtet werden können. (Kompensation Stil ‚Climeworks‚ statt ‚myclimate‘.)

Nachher ist es zu spät, weil niemand mehr verpflichtet werden kann, für die negativen Emissionen in die Tasche zu greifen. Gerade dieses Anliegen — CDR durchsetzen, so lange es Emittenten gibt — fehlt in der Diskussion um negative Emissionen fast komplett. Die Initiative steht quer zur Chance, diese wichtige Diskussion endlich anzustossen.

Auch in der Bundesverwaltung wird die Initiative bereits diskret als ‚Extremforderung‘ bezeichnet. Dabei müssten die Emissionen der Schweiz aus fossilen Energieträgern eher vor 2040 auf netto null sein, als erst nach 2050, will sich das Land an den in Paris vereinbarten Zielen orientieren. Aber eben netto auf null, nicht unerbittlich und unflexibel auf null.

Klimaforscher Stefan Rahmstorf darüber, wann Industrienationen wie die Schweiz ihre Emissionen auf netto null reduzieren müssen. (Youtube-Link)

Wohl wegen einer übertriebenen Bewertung des engen Anliegens ‚Divestment‘ durch einige Initianten provoziert der Vorstoss den Widerstand der Finanzindustrie. («Erstens: Bund und Kantone sorgen dafür, dass der Schweizer Finanzplatz kompatibel mit dem Ziel des Pariser Klimavertrags wirtschaftet.») Damit wird die Initiative eindeutig zu einem Selbstmordversuch in Sachen Klimaschutz in der Schweiz.

Das Pariser Abkommen gibt nicht vor, dass die Unterzeichnerstaaten ihre «Finanzplätze» (darunter werden normalerweise primär private Banken und Versicherungen verstanden) dazu anhalten sollen, mit den vereinbaren Klimazielen «kompatibel» zu wirtschaften. 1

Der einzige Passus, der die Ausrichtung von Finanzflüssen gemäss den in Paris vereinbarten Zielen postuliert, steht eher im Widerspruch zu den Forderungen der Initianten, als dass er sie unterstützen würde. Er besagt, dass Geldflüsse für Entwicklungszusammenarbeit die Ziele das Pariser Abkommens unterstützen sollen, postuliert also eigentlich Restriktionen bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit. (Vgl. Anmerkung)

Der Beitrag der Schweiz zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen in anderen Ländern dürfe nicht zulasten der allgemeinen Entwicklungszusammenarbeit gehen, fordert jedoch die Initiative. Dies sei in Paris nicht vereinbart worden und kaum gesetzlich umsetzbar, werden die Gegner argumentieren und sich über die Munition freuen.

Mit der Forderung dürfte auch mitte-rechts kaum Stimmen zu gewinnen sein, rechtsaussen schon gar nicht. Das wäre aber wichtig, denn selbst die bezüglich Klima relativ aufgeschlossene SPS wird schon wegen der unnötigen und illusorischen zentralen Forderung von null fossiler Energie kaum an einen Erfolg der Initiative glauben.

Wird nicht sehr wesentlich nachgebessert, kommt es wie bei der Abstimmung über ein Grundeinkommen oder derjenigen über eine nationale Erbschaftssteuer. So, wie sie jetzt aufgegleist ist, wird Hänggis Initiative abgelehnt werden.

Wir können nur hoffen, dass der Grund für die Zurückhaltung der Initianten, den Text publik zu machen, dieser ist: Sie ahnen selbst, wie chancenlos ihr Vorhaben aufgrund des bisherigen Texts ist und sie erkennen den Nachbesserungsbedarf.

Das Parlament hat Paris ratifiziert. Der Widerstand dagegen war bescheiden. Dennoch ist es nun wichtig, den Bundesrat zur Umsetzung des Pariser Abkommens zu verpflichten und mit der nötigen Kompetenz auszustatten, notfalls mit einer Initiative.

Wollen wir uns aber nun ein Abstimmungsresultat leisten, das fast zwingend als Ablehnung von Paris interpretiert werden würde? Die Schlagzeile als Resultat eines Abstimmungssonntags könnte dereinst heissen: Die Schweizer Bevölkerung lehnt die Umsetzung des Pariser Abkommens ab!

Wer sollte das wollen? Wer will auf ein solches, zerschmetterndes Verdikt des Souveräns hinarbeiten? Ich nicht. Ich hoffe, die Umweltorganisationen auch nicht — doch nicht.


Nachtrag 2./3. April 2018: 20 Minuten veröffentlichte einen Artikel, der auf demjenigen des Tages-Anzeigers beruht, und machte eine Umfrage. Es würden aufgrund dieser nicht repräsentativen Umfrage — und der unvollständigen Beschreibung im Artikel — nur wenige die Initiative annehmen. Viel besser schneidet die Initiative in der Umfrage des Tages-Anzeigers ab, wobei die Fragen so gestellt wurden, dass sich daraus Zustimmung oder Ablehnung kaum ableiten lassen.

Umfrageergebnisse des Tages-Anzeigers zur Gletscherschutzinitiative
Umfrageergebnisse des Tages-Anzeigers zur Gletscherschutzinitiative. Abgerufen am 3. April 2018. «Das ist zu spät. Müsste schon früher geschehen.»: 33.1%; «Würde ich zustimmen.»: 22.2%; «Das ist unrealistisch.»: 44.6%. 1886 Stimmen. Eingebettet in Artikel vom 25. bzw. 26. März. Grösseres Bild.
Umfrageergebnisse von 20 Minuten zur Gletscherschutzinitiative mit über 80% Ablehnung.
Umfrageergebnisse von 20 Minuten zur Gletscherschutzinitiative. Eingesehen am 2. April 2018. Über 80% würden gemäss dieser nicht repräsentativen Umfrage — und der beschränkten Information, die darüber zur Verfügung steht — die Initiative ablehnen. | Quelle.



Anmerkung

Der Wortteil „Finanz“ kommt im Übereinkommen von Paris oft vor, stets aber in Zusammenhang mit Entwicklungshilfe, Entschädigungen oder Ausgleichszahlungen, wie Beihilfen für Klimaresilienz oder -adaption. Der Absatz im Klimaabkommen von Paris, der die Finanzindustrie betrifft, lautet:

Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, durch Verbesserung der Durchführung des Rahmenübereinkommens einschliesslich seines Zieles die weltweite Reaktion auf die Bedrohung durch Klimaänderungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und den Bemühungen zur Beseitigung der Armut zu verstärken, indem unter anderem […] c) – die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.

Dies steht in Artikel 2, des Klimaübereinkommens von Paris und behandelt zweifellos das gravierende und notorische Problem der Finanzierung von klimaschädlicher Infrastruktur durch staatliche und internationale Entwicklungsbanken, nicht die private Finanzierung — welche allerdings auch sehr problematisch, weil oft ausgesprochen klimaschädlich ist.
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Titelbild: Ausschnitt des Titelbereichs des kommentierten Artikels des Tages-Anzeigers mit der Ergänzung (Montage): « … und Hüftschüssen»

UBS hat Respekt vor der Divestment-Kampagne

Die Netzwerk-Organisation Banktrack liess via Twitter ein Bild aus einem internen Dokument der UBS auffliegen, in welchem die Schweizer Grossbank der Divestment-Bewegung Respekt zollt. Die UBS warnt und ermahnt die eigenen Leute, die Bewegung als „potenziell wirksam“ ernst zu nehmen (siehe Titelbild).

Banktrack macht in ihrem Newsletter von heute (13. Februar 2015) geltend, 350.org Australien habe das UBS-Dokument vom Oktober 2014 ausgehoben.

Die globale Klimaschutz-Organisation 350.org hat die Divestment-Kampagne angestossen und zu diesem Zweck das Portal Go Fossil Free geschaffen. Grundlage ist die Carbon Bubble Hypothese, bzw. diese Tatsache: Wenn das 2-Grad Ziel respektiert wird, müssen die meisten fossilen Reserven im Boden bleiben. Weitere Investitionen in Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft dürften sich darum nicht auszahlen. Investoren sollen ihr Kapital zurückziehen.

Nach aussen markiert die UBS bezüglich der Divestmentkampagne Gleichgültigkeit oder sogar Unwissenheit. Nun kommt also aus, dass die UBS die Kampagne sehr wohl ernst nimmt. Übersetzt lautet die interne Warnung:

Wir heben die „fossil fuel disinvestment“-Kampagne als potenziell wirksame Bewegung hervor, definiert als eine, die als Katalysator für Veränderung agieren wird. Warum? Viele der in der Debatte Engagierten sind in den nächsten Jahrzehnten Konsumenten, Wähler und Führungskräfte. Aus unserer Sicht ist diese Tatsache allein gewichtiger, als irgendein anderer Sachverhalt auf dem Planeten in der Angelegenheit: Zeit, jugendliche Energie und Durchhaltevermögen sind auf der Seite der „fossil fuel divestment“-Kampagne.
(UBS in einem internen Dokument)

An der Generalversammlung 2014 ging der UBS-Präsident Axel Weber nicht auf den Hinweis ein, Klimawandel könnte für die UBS verlustreich sein, wenn Kredite nicht zurückgezahlt werden, die „fossilen“ Firmen gewährt wurden. Er tat so, als ob der Hinweis entweder nicht verständlich oder aber irrelevant sei, machte jedenfalls den Eindruck, Erklärungen und Fragen nicht verstanden zu haben. Obschon der Text vorher schriftlich deponiert worden war, hatten die Spezialisten dem VR-Präsidenten Weber keine vernünftigen Antworten vorbereiten können — oder hatten es nicht tun wollen.

Es wäre wünschenswert, dass die Divestment-Bewegung, die der fossilen Industrie das Kapital entziehen will, in der Schweiz abhebt, ausdauernd arbeitet und sich die UBS-interne Warnung als berechtigt erweist. Divestment bedarf ernsthafter und zäher Kampagnenarbeit. Konzepte, Strategien und Ideen reichen nicht aus, um unsere Grossbanken in die Knie zu zwingen — und ihnen dabei Schaden zu ersparen.

Für morgen Samstag 14. Februar 2015 ruft fossil-free.ch zum „Carbon Bubble Flash Mob“ in Zürich auf (13.00, Pestalozzi-Wiese zwischen Globus und Bahnhofstrasse). Die Vorbereitungen laufen.


Schliesslich, noch der vermeintlich UBS-interne Text des Titelbilds, in der Originalsprache, speziell für Suchmaschinen:

„We highlight the fossil fuel disinvestment campaign as a potentially effective movement, defined as one that will act as a catalyst for change. Why? Because many of those engaged in the debate are the consumers, voters and leaders of the next several decades. In our view, this single fact carries more weight than any other data point on the planet for this issue: Time, youthful energy and stamina are on the side of the fossil fuel divestment campaign. „