Korruption durch Marubeni und Alstom: Neue Studie wirft Zweifel an Kohlekraftwerkprojekt in Kroatien auf

Medienmitteilung

Zagreb, Montreuil, Zürich, 2. Oktober 2014: Die japanische Marubeni Corporation und die französische Alstom SA — das bevorzugte Bieter-Konsortium für das projektierte Kohlekraftwerk Plomin C* in Kroatien — weisen einen schlechten Leumund auf. Mehrere Verurteilungen wegen Korruption sollten die Öffentlichkeit in Kroatien und mögliche Investoren alarmieren und vorsichtig stimmen. Dies legt eine heute veröffentlichte Studie der internationalen Nichtregierungsorganisation CEE Bankwatch nahe. [1]

Alstom oder ihre Mitarbeiter sind über sieben Jahre hinweg auf verschiedenen Kontinenten in mindestens sieben Fällen von Korruption als schuldig befunden worden und Untersuchungen über mehrere weitere Fälle sind im Gang, unter anderem das Braunkohlekraftwerk Sostanj 6 in Slowenien betreffend. Erst kürzlich beschuldigte das UK Serious Fraud Office die Alstom Nework UK mit der Zahlung von Bestechungsgeldern von rund 8,5 Millionen US-Dollar zwischen 2000 und 2006 in Verbindung zu stehen, um Aufträge im Transportsektor in Indien, Polen und Tunesien zu erhalten. Alstom steht seit 2011 unter Beobachtung durch das Norwegische Finanzministerium nachdem dessen Ethikrat 2010 empfahl, die Alstom SA aus dem Globalen Staatlichen Pensionsfonds des Landes auszuschliessen. [2]

„Nach jahrelanger Beobachtung des Falls Sostanj in Slowenien, wo Staatsanwälte Alstom wegen Korruptionsvorgängen untersuchten, war es schockierend zu erfahren, dass der Konzern im benachbarten Kroatien als bevorzugter Anbieter gewählt wurde“, sagt Pippa Gallop von CEE Bankwatch Network. „Wir können nur hoffen, dass Plomin C nicht zu einem ähnlichen Debakel wird wie Sostanj, das sich als verheerendes und überteuertes Projekt erwies, wo viele Fehler gemacht wurden — Fehler, welche die Behörden nun nicht mehr ungeschehen machen können.“

Marubeni wurde ihrerseits nachgewiesen, innerhalb von 3 Jahren in zwei grosse Korruptionsfälle verwickelt gewesen zu sein, für die sie Strafzahlungen von 88 Millionen und 54,6 Millionen US-Dollar leisten musste. In der Folge wurde die Gesellschaft als Darlehensempfängerin der Japanischen Agentur für internationale Kooperation während 9 Monaten ab März 2014 ausgeschlossen. [3]

„Die Wahl dieser beiden Unternehmen stellt im günstigsten Fall einen gewaltigen Vertrauensvorschuss der Behörden dar“, sagt Pippa Gallop von CEE Bankwatch Network. „Alstoms negativer Leistungsausweis verpflichtet Öffentlichkeit und Behörden Kroatiens, die Aktivitäten dieser Firmen in Plomin C gut zu überwachen. Jede Institution, die erwägt, das neue Kohlekraftwerk zu finanzieren, sollte sich anschicken, das Projekt sehr gut anzuschauen.“ [4]

Zusätzlich zur Unzulässigkeit neuer Kohlekraftwerke an sich, wegen der Klimafolgen der Kohlenutzung, sind die Wirtschaftlichkeit und die Legalität von speziell Plomin C schon jetzt wegen verschiedener Punkte unter Beobachtung:

— Das Projekt setzt auf Importkohle und wird Kroatiens Abhängigkeit von Energieimporten nicht mindern.

— Der ehemalige Direktor für den Bau des fertiggestellten Plomin 2 Kohlekraftwerks am gleichen Standort stellte in seinen Berechnungen fest, das Projekt sei nicht wirtschaftlich. [5]

— Um diese Probleme zu überwinden, bietet die Promotionsgesellschaft HEP Investoren die langfristige Lieferung von mindestens 50% des Stroms aus dem Kraftwerk über 25 Jahre an. Gemäss den Rechtsexperten der Ungarischen EMLA ist diese Vergabe wahrscheinlich mit den EU-Regeln für Staatshilfe nicht vereinbar. [6]

Kontakte

Pippa Gallop, CEE Bankwatch Network
[email protected], +385 99 755 9787

Bernard Ivcic, Zelena akcija/Friends of the Earth Croatia
bernar[email protected], +385 99 314 9138

Anmerkungen für die Redaktion

* Weitere Informationen zum Projekt Plomin C, einschliesslich weitere problematische Aspekte im Zusammenhang mit diesem Kohlekraftwerk: http://bankwatch.org/our-work/projects/plomin-coal-power-plant-croatia

[1] Die Studie („Briefing“) «Extra caution needed for Plomin C coal power plant project due to heightened corruption risks» ist hier zugänglich: http://bankwatch.org/sites/default/files/briefing-Plomin-AlstomMarubeniCorruption.pdf

[2] Ministry of Finance: Government Pension Fund Global: Company placed on observation list, 06.12.2011, http://www.regjeringen.no/en/archive/Stoltenbergs-2nd-Government/Ministry-of-Finance/Nyheter-og-pressemeldinger/nyheter/2011/government-pension-fund-global-company-p.html?id=665635

[3] JICA notice, Measures against Fraud, March 26 2014, http://www.jica.go.jp/english/notice/140326_01.html

[4] Es ist nicht bekannt, welche Banken die Finanzierung des Kraftwerks Plomin C erwägen. Mehrere staatliche und private Banken mit denen Bankwatch, Zelena akcija und Banktrack in Verbindung stehen, verneinen in das Projekt eingebunden zu sein.

[5] Vgl. http://slidesha.re/18JYncL (Kroatisch) für eine Berechnung durch Prof. Enco Tireli unter Anwendung des European Commission’s Guide to Cost-Benefit Analysis (2008). Er untersuchte auch verschiedene Szenarien der Preissetzung von CO2-Emissionen und leitete ab, Plomin C wäre nicht wirtschaftlich akzeptabel, sogar bei einem tiefen CO2-Preis von 4 Euro pro Tonne.

[6] Vgl. http://bankwatch.org/sites/default/files/PlominC-legalopinion-publicsummary-22Apr2014.pdf

[7] Für weitere Informationen über Korruptionsfälle, die mit Alstom in Verbindung gebracht werden, vgl. die Nomination der Firma für die “Public Eye Awards”, ein Schmähpreis für Unternehmen mit tiefstem ethischen Verhalten: http://bankwatch.org/news-media/for-journalists/press-releases/alstom-nominated-prestigious-public-eye-awards


 

Medienmitteilung von Bankwatch (Englisch)
Marubeni and Alstom’s corruption records cast new doubts on Croatian coal project, warns new analysis

Medienmitteilung von Amis de la Terre (Französisch)
Alstom : retour sur 7 ans d’affaires de corruption

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