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Gletscherschutzinitiative: Klimaschutz per Hüftschuss?

Die Idee für eine Klimainitiative ist kurz nach Paris aufgetaucht, heute wurde der Plan erstmals an die Öffentlichkeit gebracht. Sie sei «brandgefährlich», heisst es bereits bei Economiesuisse. Die Leute haben für einmal recht, aber anders herum. Brandgefährlich ist die Initiative nicht für die Industrie in der Schweiz, sondern für den Klimaschutz.

Stefan Häne berichtete heute im Tages-Anzeiger über den Vorstoss, genannt Gletscherschutzinitiative, des Journalisten und Autors Marcel Hänggi. Die Katze ist damit schliesslich aus dem Sack, wenn auch nicht im Detail.

Was da aber steht, verursacht Gänsehaut. Dieser Satz, das zentrale Anliegen, garantiert eine Niederlage an der Urne wahrscheinlich schon im Alleingang:

«Spätestens Ende 2050 darf kein fossiler Kohlenstoff mehr in Verkehr gebracht werden»


Nachtrag 28. März, 2018: In der Printversion des Artikels auf der Frontseite im Tages-Anzeiger desselben Tages (26.3.) ist diese Aussage ergänzt und damit relativiert:

Ausnahmen sieht die Initiative für den Fall vor, dass «sichere» Kohlenstoffsenken, also etwa Wälder, den ausgestossenen Kohlenstoff der Atmosphäre «dauerhaft» entziehen.


Ausser diesem Satz steht im Artikel über die ‚Gletscherschutzinitiative‘ nichts in Klartext.

Es müsste gerade ein Anliegen der Initiative sein, begreiflich zu machen, dass wir nicht in absehbarer Zeit vollständig auf fossile Energieträger verzichten müssen — und damit zum Beispiel auf Flugreisen und eine produzierende Industrie. Sondern, dass es gilt, unvermeidliche Emission gleich wieder aus der Luft zu nehmen. Die Technologien und das Konzept des ‚Carbon Dioxide Removal‘ (CDR) müssen entwickelt und verbreitet werden, solange es CO2-Emittenten gibt, die gemäss Verursacherprinzip zu echter Kompensation verpflichtet werden können. (Kompensation Stil ‚Climeworks‚ statt ‚myclimate‘.)

Nachher ist es zu spät, weil niemand mehr verpflichtet werden kann, für die negativen Emissionen in die Tasche zu greifen. Gerade dieses Anliegen — CDR durchsetzen, so lange es Emittenten gibt — fehlt in der Diskussion um negative Emissionen fast komplett. Die Initiative steht quer zur Chance, diese wichtige Diskussion endlich anzustossen.

Auch in der Bundesverwaltung wird die Initiative bereits diskret als ‚Extremforderung‘ bezeichnet. Dabei müssten die Emissionen der Schweiz aus fossilen Energieträgern eher vor 2040 auf netto null sein, als erst nach 2050, will sich das Land an den in Paris vereinbarten Zielen orientieren. Aber eben netto auf null, nicht unerbittlich und unflexibel auf null.

Klimaforscher Stefan Rahmstorf darüber, wann Industrienationen wie die Schweiz ihre Emissionen auf netto null reduzieren müssen. (Youtube-Link)

Wohl wegen einer übertriebenen Bewertung des engen Anliegens ‚Divestment‘ durch einige Initianten provoziert der Vorstoss den Widerstand der Finanzindustrie. («Erstens: Bund und Kantone sorgen dafür, dass der Schweizer Finanzplatz kompatibel mit dem Ziel des Pariser Klimavertrags wirtschaftet.») Damit wird die Initiative eindeutig zu einem Selbstmordversuch in Sachen Klimaschutz in der Schweiz.

Das Pariser Abkommen gibt nicht vor, dass die Unterzeichnerstaaten ihre «Finanzplätze» (darunter werden normalerweise primär private Banken und Versicherungen verstanden) dazu anhalten sollen, mit den vereinbaren Klimazielen «kompatibel» zu wirtschaften. 1

Der einzige Passus, der die Ausrichtung von Finanzflüssen gemäss den in Paris vereinbarten Zielen postuliert, steht eher im Widerspruch zu den Forderungen der Initianten, als dass er sie unterstützen würde. Er besagt, dass Geldflüsse für Entwicklungszusammenarbeit die Ziele das Pariser Abkommens unterstützen sollen, postuliert also eigentlich Restriktionen bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit. (Vgl. Anmerkung)

Der Beitrag der Schweiz zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen in anderen Ländern dürfe nicht zulasten der allgemeinen Entwicklungszusammenarbeit gehen, fordert jedoch die Initiative. Dies sei in Paris nicht vereinbart worden und kaum gesetzlich umsetzbar, werden die Gegner argumentieren und sich über die Munition freuen.

Mit der Forderung dürfte auch mitte-rechts kaum Stimmen zu gewinnen sein, rechtsaussen schon gar nicht. Das wäre aber wichtig, denn selbst die bezüglich Klima relativ aufgeschlossene SPS wird schon wegen der unnötigen und illusorischen zentralen Forderung von null fossiler Energie kaum an einen Erfolg der Initiative glauben.

Wird nicht sehr wesentlich nachgebessert, kommt es wie bei der Abstimmung über ein Grundeinkommen oder derjenigen über eine nationale Erbschaftssteuer. So, wie sie jetzt aufgegleist ist, wird Hänggis Initiative abgelehnt werden.

Wir können nur hoffen, dass der Grund für die Zurückhaltung der Initianten, den Text publik zu machen, dieser ist: Sie ahnen selbst, wie chancenlos ihr Vorhaben aufgrund des bisherigen Texts ist und sie erkennen den Nachbesserungsbedarf.

Das Parlament hat Paris ratifiziert. Der Widerstand dagegen war bescheiden. Dennoch ist es nun wichtig, den Bundesrat zur Umsetzung des Pariser Abkommens zu verpflichten und mit der nötigen Kompetenz auszustatten, notfalls mit einer Initiative.

Wollen wir uns aber nun ein Abstimmungsresultat leisten, das fast zwingend als Ablehnung von Paris interpretiert werden würde? Die Schlagzeile als Resultat eines Abstimmungssonntags könnte dereinst heissen: Die Schweizer Bevölkerung lehnt die Umsetzung des Pariser Abkommens ab!

Wer sollte das wollen? Wer will auf ein solches, zerschmetterndes Verdikt des Souveräns hinarbeiten? Ich nicht. Ich hoffe, die Umweltorganisationen auch nicht — doch nicht.


Nachtrag 2./3. April 2018: 20 Minuten veröffentlichte einen Artikel, der auf demjenigen des Tages-Anzeigers beruht, und machte eine Umfrage. Es würden aufgrund dieser nicht repräsentativen Umfrage — und der unvollständigen Beschreibung im Artikel — nur wenige die Initiative annehmen. Viel besser schneidet die Initiative in der Umfrage des Tages-Anzeigers ab, wobei die Fragen so gestellt wurden, dass sich daraus Zustimmung oder Ablehnung kaum ableiten lassen.

Umfrageergebnisse des Tages-Anzeigers zur Gletscherschutzinitiative
Umfrageergebnisse des Tages-Anzeigers zur Gletscherschutzinitiative. Abgerufen am 3. April 2018. «Das ist zu spät. Müsste schon früher geschehen.»: 33.1%; «Würde ich zustimmen.»: 22.2%; «Das ist unrealistisch.»: 44.6%. 1886 Stimmen. Eingebettet in Artikel vom 25. bzw. 26. März. Grösseres Bild.
Umfrageergebnisse von 20 Minuten zur Gletscherschutzinitiative mit über 80% Ablehnung.
Umfrageergebnisse von 20 Minuten zur Gletscherschutzinitiative. Eingesehen am 2. April 2018. Über 80% würden gemäss dieser nicht repräsentativen Umfrage — und der beschränkten Information, die darüber zur Verfügung steht — die Initiative ablehnen. | Quelle.



Anmerkung

Der Wortteil „Finanz“ kommt im Übereinkommen von Paris oft vor, stets aber in Zusammenhang mit Entwicklungshilfe, Entschädigungen oder Ausgleichszahlungen, wie Beihilfen für Klimaresilienz oder -adaption. Der Absatz im Klimaabkommen von Paris, der die Finanzindustrie betrifft, lautet:

Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, durch Verbesserung der Durchführung des Rahmenübereinkommens einschliesslich seines Zieles die weltweite Reaktion auf die Bedrohung durch Klimaänderungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und den Bemühungen zur Beseitigung der Armut zu verstärken, indem unter anderem […] c) – die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.

Dies steht in Artikel 2, des Klimaübereinkommens von Paris und behandelt zweifellos das gravierende und notorische Problem der Finanzierung von klimaschädlicher Infrastruktur durch staatliche und internationale Entwicklungsbanken, nicht die private Finanzierung — welche allerdings auch sehr problematisch, weil oft ausgesprochen klimaschädlich ist.
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Titelbild: Ausschnitt des Titelbereichs des kommentierten Artikels des Tages-Anzeigers mit der Ergänzung (Montage): « … und Hüftschüssen»