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Die Bündner Stimmbürger haben heute in einer zweiten und letzten Abstimmung die Anti-Kohle Initiative mit 81% Ja-Stimmen gutgeheissen. Ein Investitionsverbot in Kohlekraftwerke durch Unternehmen, an denen der Kanton beteiligt ist, wird nun in der Verfassung verankert. Die Entscheidung fiel deutlich aus, obschon Repower als Folge der ersten Abstimmung 2013 bereits versprach, nicht in Kohlekraftwerke zu investieren. Das Energieunternehmen, ist mehrheitlich im Besitz des Kantons. Es wird bis zum Ende dieses Jahres aus dem Projekt in Kalabrien auszusteigen. In Saline Joniche, ganz im Süden der italienichen Halbinsel, projektiert Repowers Tochterfirma SEI S.p.A ein Steinkohlekraftwerk mit 1,3 Gigawatt Produktionskapazität.

Mit dem Ergebnis des Urnengangs sind jedoch die Probleme mit Repower weder in Italien noch in der Schweiz gelöst. Die ehemalige Rätia Energie wendet bei der Projektentwicklung des Kohlekraftwerks in Kalabrien immer wieder zweifelhafte Methoden an. Repower bleibt das Enfant Terrible der Schweizer Energiebranche. Geschäftsleitung und Verwaltungsrat profilieren sich mit ihrer Ablehnung des Zubaus neuer erneuerbarer Energieanlagen. Das ehemalige Musterunternehmen wird in ihrer unzeitgemässen Haltung zuverlässig von der Bündner Regierung unterstützt — obschon sich der Bergkanton damit selbst schadet.

Mit der heutigen Abstimmung endet eine lange Phase der Zurückhaltung derjenigen Klimaschützer, die den Widerstand in Graubünden gegen die Repower-Kohlekraftwerke reanimierten. Retropower.ch ging heute mit der Schliessung der Wahlurnen online. Die Website wird weiter ausgebaut werden, um über das vielfältige Fehlverhalten der Schweizer Strombranche und speziell des Graubündner Energieunternehmens Repower zu berichten.

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  • Titelbild: Bündner Anti-Kohle Initiative: endgültig angenommen. Repower-Problem: weiter ungelöst. Retropower.ch ist online.

Leugnen von Fehlverhalten. Die zweifelhaften Methoden der Bündner Repower — Teil 2

An der Generalversammlung der Repower 2015 wurde die Manipulation der Medien und der Generalversammlung bekannt gemacht, die im Vorjahr stattgefunden hatte. Verschiedene Medien Graubündens berichteten — ohne jedoch den genauen Ablauf der Vorfälle zu beschreiben. Die von den Medien festgehaltenen Erklärungen der Verwaltungsräte Eduard Rikli und Martin Schmid sowie von Regierungsrat Cavigelli zeigen, wie sehr sich das Bündner Energieunternehmen weiterhin den Realitäten verschliesst. Die obersten Verantwortlichen der Repower leugneten die Manipulation. Auch die Verstrickung des Unternehmens mit der Mafia in Kalabrien wird weiterhin konsequent geleugnet.

Livio Zanolari
Livio Zanolari. Kommunikationsexperte. Verantwortlicher Unternehmens-kommunikation der Repower. Manipulator. Er stiftete an der Repower Generalversammlung einen Aktionär an, einen Vergleich des in Kalabrien geplanten Kohlekraftwerks ausgesuchten Gegnern des Kraftwerks in die Schuhe zu schieben. Zanolari kandidiert für die SVP bei den kommenden Nationalratswahlen.

An der Generalversammlung 2014 stiftete Repowers Verantwortlicher für Unternehmenskommunikation, Livio Zanolari, einen Aktionär an, zu behaupten, er habe Material im Internet gefunden, das die Gegner des von Repower in Kalabrien geplanten Kohlekraftwerks belasten würde. Es geht um einen Vergleich des Kraftwerks mit dem Konzentrationslager Auschwitz.

Praktisch zeitgleich behauptete auch Davide Damiani, der Mediensprecher von Repower Italien, die Gegner hätten den umstrittenen Auschwitz-Vergleich auf ihrer Facebook Seite gehabt. Die Vorgänge der Desinformation sind in diesem Beitrag ausführlich beschrieben. Der Beitrag wurde während der Generalversammlung publiziert und die Generalversammlung wurde auf den Artikel hingewiesen.

Um den Vorwurf zu erläutern, sagte ich an der Generalversammlung:

“ Im Protokoll ist festgehalten, dass der Aktionär, der ein A4 mit einem Vergleich des in Kalabrien geplanten Kohlekraftwerks mit dem Konzentrationslager Auschwitz in die Luft hielt, behauptete, er sei ‚im Internet auf diese Seite gestossen‘.

Ich habe den Aktionär beim Mittagessen gefragt, woher er das A4 wirklich hatte. Er hat mir und denjenigen, die in unserer Nähe sassen, bereitwillig erklärt, der Mediensprecher habe es ihm gegeben und ihn aufgefordert, dazu eine Wortmeldung zu machen. Vorher habe der Mediensprecher eine andere Person gebeten, dies zu tun, aber dieser Aktionär habe es abgelehnt. Die Frage, welcher der beiden Mediensprecher es gewesen sei, wurde mit ‚Livio Zanolari‘ beantwortet.

Nach dem offiziellen Teil der GV verteilte ich beim Ausgang ein Faktenblatt über den Repower Italien Chef Fabio Bocchiola — anderswo zu verteilen war mir verboten worden — freie Meinungsäusserung der Aktionäre ist etwas anderes. Da gingen Sie an mir vorbei und sagten: «Jetzt wird mir also vo dä GV vorgworfe, dass ich zwenig duregrife, wänn in Italie so Sachä vorchömed, so isch es jetzt, Herr Vogelsanger.» Entweder Sie sind ein Schauspieler und ein Lügner — ich glaube es nicht — oder dann sind Sie vom Aktionär mit dem A4, besser gesagt von Livio Zanolari, auch manipuliert worden. „

Eine transparente Informationspolitik ist der Repower wichtig. Angeblich.
„Repower ist die freie Meinungsäusserung der Aktionäre und eine transparente Informationspolitik wichtig.“ Auszug aus dem Protokoll der manipulierten Repower Generalversammlung 2014. Die Floskel wurde auch an der diesjährigen Generalversammlung von Eduard Rikli wiedergegeben. Vergrössern.

 

Der Präsident des Verwaltungsrats der Repower, Eduard Rikli, sagte im Anschluss an die Generalversammlung gegenüber Südostschweiz TV: „Der Vorwurf der heute kam, war ja derjenige, der Bezug nahm auf die Generalversammlung des letzten Jahres, wir hätten irgendetwas manipuliert. War für mich sehr überraschend, ich würde nicht wissen, was wir manipuliert haben sollen, und dass dies heute kam, war für mich noch einmal eine Überraschung, ich muss sagen, ich kann mit dem nichts anfangen.“

Zu diesem Zeitpunkt hatte Eduard Rikli nicht nur meine Ausführungen zur Kenntnis erhalten. Er hätte auch schon die detaillierte Darstellung über die Vorgänge an der letzten Generalversammlung gelesen haben können, denn ich machte die Anwesenden auf unverkennbare Art auf den Link auf den entsprechenden Artikel aufmerksam.

Und Martin Schmid liess von Südostschweiz TV festhalten: „Für mich persönlich ist es sehr wichtig, dass Repower eine offene Kommunikationspolitik betreibt […]“

„Praktiken wie Desinformation der Bevölkerung und der Medien können aus meiner Sicht nicht geduldet werden.“ Martin Schmid 2011, nachdem frühere Fälle von Desinformation bekannt geworden waren.

 

Die zweite Manipulation zum gleichen Thema an der GV 2014 wurde von den Verantwortlichen der Repower gar nicht kommentiert. Ich sagte dazu:

“ Das Anstiften des Aktionärs mit dem A4 ist darum besonders schlimm, weil es sich nicht nur um eine Lüge handelt, sondern sogar um eine Verleumdung. Repower versucht, den auf dem A4 gezeigten Vergleich den Aktivisten, die Sie in Kalabrien auf 4 Millionen Euro Schadenersatz verklagten, in die Schuhe zu schieben. An der letzten GV nicht einmal, sondern gleich zweimal. Der Mediensprecher von Repower Italien log und verleumdete bei seinem Interview mit der RSI in Landquart ebenso, wie der angestiftete Aktionär mit dem A4. Er behauptete, der umstrittene Vergleich sei auf der Facebook-Seite der Kohlegegner in Kalabrien gewesen. Seine gezeigten ‚Belege‘ stützen seine Aussage nicht, widersprechen teilweise sogar seinen Behauptungen. „

Eduard Rikli wollte nicht begriffen haben, worin die Manipulation bestand; Martin Schmid ist eine transparente Kommunikationspolitik der Repower wichtig — so behauptet er; Mario Cavigelli verschliesst sich den Fakten, was Repower und die Mafia angeht. Auszug aus der Nachrichtensendung von Südostschweiz TV.

 

Repower leugnet nicht nur Desinformation, sondern weiterhin auch die Mafia-Verstrickung

In einer weiteren Wortmeldung sagte ich unter anderem:

“ Mitte Februar 2013 erklärten nach einer Razzia die Innenministerin, die Untersuchungsrichterin und 2 Staatsanwälte, dass der Berater von SEI/Repower, Franco D’Aquaro, sich mit den lokalen Mafia-Clans über den Bau des Kraftwerks geeinigt habe.

3 Monate später wiesen Sie, Herr Rikli, an der GV, diese Dinge ‚schärfstens‘ zurück. Sie, Herr Bobst, hatten sogar noch die Dreistigkeit zu erklären: «Sprechen Sie mit dem zuständigen Staatsanwalt!» Herr Bobst, wie oft soll der Staatsanwalt denn wiederholen, dass D’Aquaro sich mit der Mafia geeinigt hat? „

Eduard Rikli, der Verwaltungsratspräsident der Repower, sagte dazu gegenüber Südostschweiz TV: „Man sollte sich einmal überlegen, was das bedeuten würde, für eine Gesellschaft wie Repower, wenn man mit der Mafia Kontakt aufnehmen würde, ich weiss nicht, was sich diese Leute überlegen, die solche Vorwürfe machen.“

Man sollte sich einmal überlegen, was das bedeuten würde, für eine Gesellschaft wie Repower, wenn man mit der Mafia Kontakt aufnehmen würde … (Eduard Rikli anschliessend an die Repower Generalversammlung 2015)

Regierungsrat Mario Cavigelli erklärte dem Fernsehen: „In erster Linie ist es eine Aufgabe der Unternehmung selbst, des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung, zu schauen, gibt es tatsächlich mafiöse Machenschaften, in die Mitarbeiter verwickelt sind, diese Abklärungen haben unseres Wissens stattgefunden und haben sämtliche Mitarbeitenden entlastet, somit haben auch wir als Aktionär eigentlich keinen Anlass, weiter daran zu zweifeln.“

Dies sagen die obersten Verantwortlichen der Repower 2 Jahre nachdem zwei Staatsanwälte, die Untersuchungsrichterin und die Innenministerin erklärten, Repower habe mit den lokalen Mafia-Clans die Zustimmung zum Bau des Kraftwerks vereinbart. Und sie bestreiten die Mafia-Problematik obschon die Behörden die Verbindung des Wortführers der von Repower aufgebauten Pro-Kohle Komitees mit der Mafia bekannt machten.

Radio Südostschweiz stellte die Manipulation auch ins Zentrum ihrer Berichterstattung über die Generalversammlung 2015.

Dasselbe tat  das Romanische Radio RTR.


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Lügen und verleumden. Die zweifelhaften Methoden der Bündner Repower — Teil 1

Das Bündner Energieunternehmen Repower manipulierte die Generalversammlung und desinformierte die Medien. Dies wurde anlässlich der Generalversammlung von heute (29. April 2015) bekannt. Für Repower ist es nicht das erste Vorkommnis zweifelhafter Art und ereignete sich trotz einer früheren Mahnung des damaligen Bündner Regierungsrats und heutigen Ständrats Martin Schmid, Praktiken wie Desinformation könnten nicht geduldet werden. Schmid vertritt seit 2008 den Kanton im leitenden Gremium des Verwaltungsrats der Repower. Das Fehlverhalten fand an der Generalversammlung des Vorjahrs statt und erfolgte durch Kaderleute des Bündner Energiekonzerns. Ihr Vorgehen könnte rechtliche Konsequenzen haben.

„Praktiken, wie Desinformation der Bevölkerung und der Medien, können aus meiner Sicht nicht geduldet werden.“ Martin Schmid im Grossen Rat Graubündens, am 19. November 2011. Ausschnitt aus einer Sendung des Regionaljournals des Schweizer Radios.

 

Im April 2014 verklagte  der Leiter von Repower Italien, Fabio Bocchiola, im Namen der SEI S.p.A. vier Gegner des projektierten Kohlekraftwerks wegen Rufschädigung. Die vier Aktivisten sollen 4 Millionen Euro Schadenersatz leisten. Repowers Tochtergesellschaft SEI plant das umstrittene Werk. Das in der Klageschrift der SEI zuerst aufgelistete Dokument (Anhang «1a», Titelbild) ist eine Fotomontage, die das geplante Kraftwerk mit dem Konzentrationslager Auschwitz vergleicht.

Der Verwaltungsratspräsident der Repower, Eduard Rikli, sagte dazu an der Repower-Generalversammlung 2014, es seien „schreckliche Dinge gesagt worden, welche die wirklichen Opfer des Genozids im zweiten Weltkrieg verunglimpfen“.

An der gleichen Versammlung meldete sich überraschend ein Aktionär zu Wort. Er sagte, er sei „im Internet auf eine Seite gestossen, in der das Projekt Saline Joniche mit Auschwitz verglichen wird“ (so ist es im Protokoll  festgehalten). Er zeigte einen Ausdruck des umstrittenen Vergleichs mit Auschwitz im Format A4.

Anhang 1.a der Millionenklage
„Wir lassen Saline nicht zum italienischen Auschwitz machen. Nein zum Kraftwerk. Saline kohlefrei.“ Das vom Aktionär gezeigte A4, photographiert anlässlich der Generalversammlung 2014. Links oben ist die Bezeichnung „1.a“ sichtbar, die Nummerierung als Anhang zur Klageschrift der SEI. Der Aktionär hatte diesen Ausdruck nicht im Internet gefunden, wie er in der Versammlung behauptete, sondern von Repowers Livio Zanolari erhalten, was er am gleichen Tag eingestand. Grösser.

 

Beim Mittagessen nach der Generalversammlung, erklärte der Aktionär den Umsitzenden, woher er das Dokument tatsächlich hatte. Der Mediensprecher der Repower habe es ihm gegeben und ihn aufgefordert, darüber in der Generalversammlung zu sprechen. Zuvor habe der Mediensprecher eine andere Person gebeten, eine solche Wortmeldung zu machen, aber jener Aktionär habe dies abgelehnt. Auf die Frage, welcher der beiden Mediensprecher der Repower ihn angestiftet habe, antwortete der Aktionär: „Livio Zanolari“.

Repower hatte Zanolari im Juli 2012 als Leiter Unternehmenskommunikation angestellt, als absehbar war, dass Graubündens Stimmbürger über Repowers Pläne in Saline Joniche zu befinden haben würden. Zuvor war der Kommunikationsexperte  aus dem Puschlav unter anderem für sechs Bundesräte tätig gewesen. Der Aktionär, welcher der Bitte von Livio Zanolari entsprach und die Generalversammlung belog, ist ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der Repower, bzw. der Repower-Vorgängergesellschaft Kraftwerke Brusio.

Die Anstellung Livio Zanolaris durch die Repower erfolgte nach einer Serie von Skandalen, die das Unternehmen im Herbst 2011 erschütterten. Nach einer Demonstration in Chur gegen die Kohlekraftwerkspläne der Repower mit rund 500 Teilnehmern gab der Repower-Berater in Kalabrien, Franco d’Aquaro ein mit Lügen befrachtetes Interview. Unter anderem behauptete er, es hätten an der Demonstration keine 100 Personen teilgenommen.

No Carbone Saline («Coordinamento»} stellte in einem Zusammenschnitt mit Franco D’Aquaros Fehlbehauptungen zur Schau, der im Interview  unter anderem sagte: „Aber da es eine Presse gibt, die desinformiert … “ und: „Die Leute, welche die Menschen desinformieren, sollten wenigstens die Wahrheit sagen.“

 

Die Rundschau des Schweizer Fernsehens machte nach der Demonstration bekannt, dass Repower, entgegen anders lautender Beteuerungen, Kohlebefürwortern die Reise von Kalabrien nach Chur bezahlt hatte. Etwa zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass Davide Damiani, der Mediensprecher von Repower Italien, für die von SEI/Repower in Kalabrien aufgebauten Pro-Kohle Komitees die Medienmitteilungen schrieb. «Die Südostschweiz» schrieb über die Vorkommnisse unter den Titeln „Die zweifelhaften Methoden des Bündner Energieriesen“ und „Repower ruiniert Reputation“.

Davide Damiani, der auch Pressesprecher der SEI ist, reiste an die Repower-Generalversammlung 2014 nach Landquart, um die Medien über die Klage gegen die vier Aktivisten zu informieren. Auch er zeigte den umstrittenen Anhang-1a, den Auschwitz-Vergleich. Im Bericht des italienischsprachigen Schweizer Fernsehens (RSI) erklärt Damiani ausserdem, die Photomontage sei auf der Facebook-Seite des „Coordinamento No Carbone Saline“ gewesen. Drei der vier Angeklagten gehören diesem «Coordinamento» an. Die Fotomontage ist jedoch nicht auf der betreffenden Facebook-Seite. Und die Mitglieder des «Coordinamento» beteuern übereinstimmend, der betreffende Auschwitz-Vergleich sei nie auf einer ihrer Seiten gewesen. Auch auf anderen Seiten weiterer kalabrischer Kohlegegner sei das Plakat nicht auffindbar. Paolo Catanoso, einer der von SEI/Repower verklagten Gegner des Kraftwerkprojekts versicherte dem Fernsehen RSI: „Das haben wir nicht gemacht. Das ist nicht auf unserer Seite. Es wurde von uns nie verwendet.“

Der Mediensprecher von SEI und Repower Italien behauptet: „Die Karikatur, um die es geht, war auf der Facebook-Seite der Gruppe No Carbone Saline. Zur Bestätigung dieses Sachverhalts gibt es noch Artikel … “ („La vignetta in questione era presenta sulla pagina facebook del gruppo No Carbone Saline. A conferma di questo fatto abbiamo ancora degli articoli …“). Damianis Beleg für eine angebliche Präsenz des Auschwitz-Vergleichs auf dem Internet durch das «Coordinamento» hält einer einfachen Prüfung nicht stand. Davide Damiani an der Repower Generalversammlung 2014. Auszug aus der Sendung des Fernsehens RSI.

 

„Die betreffende Karikatur war auf der Facebook-Seite des Coordinamento präsent“, behauptete dagegen Davide Damiani vor laufender Kamera. Als angebliche Bestätigung dafür zeigt er auf einem Tablet zwei Webseiten mit Artikeln von 2010 und 2011.

Artikel mit Hinweis auf einen Auschwitz-Vergleich von Gegnern des Kraftwerkprojekts in Saline Joniche. Zusammengesetzt aus 2 Ausschnitten.
Flugblätter und Plakätchen („operata con volantini e depliant affissi ai muri … „). Die gezeigten angeblichen Belege stützen Davide Damianis Behauptung nicht, der umstrittene Vergleich sei auf der Facebook-Seite des Coordinamento gewesen. Artikel mit Hinweis auf einen Auschwitz-Vergleich von Gegnern des Kraftwerkprojekts in Saline Joniche, zusammengesetzt aus 2 Ausschnitten. Vergrössern. Zum Original.

 

Auf der einen von Damiani gezeigten Seite (La Voce del Sud) steht, der Vergleich sei über Flugblätter und Plakätchen verbreitet worden, die an Wänden angebracht worden seien. Dieser Artikel ist mit 22.12.2010 datiert. Der älteste Beitrag auf der Facebook-Seite des Coordinamento ist jünger (vom 30.12.2010). Im anderen als Beleg gezeigten Artikel im Internet (Strill.it) gibt es gar keinen Hinweis darauf, wie und wo der Auschwitz-Vergleich präsentiert worden war. Damianis „Bestätigung“ seiner Behauptung, das «Coordinamento» habe den umstrittene Vergleich über seine Facebook-Seite verbreitet, ist also ohne Aussagewert; Die Chronologie spricht gegen Damianis Behauptung und eine der zwei von ihm als Beleg angeführten Webseiten nennt sogar eine andere Verbreitung der Fotomontage als das Internet.

Repower CEO Kurt Bobst anlässlich der Generalversammlung 2014: „Wir haben mit sehr, sehr vielen Anschuldigungen, die zum Teil sehr sehr deutlich unter die Gürtellinie gingen und zum Teil einfach schlicht Falschaussagen und Lügen zu kämpfen gehabt.“ Ausschnitt aus einer Sendung von Tele Südostschweiz.

 

Unmittelbar nachdem der Verantwortliche für Unternehmenskommunikation der Repower einen Aktionär anstiftete zu lügen und zu verleumden und nachdem der Mediensprecher von Repower Italien dies nachweislich ebenfalls tat, warf Repowers Konzernchef Kurt Bobst den von Repower verklagten Gegnern des Kohlekraftwerks „Falschaussagen und Lügen“ vor. Möglicherweise hatte Kurt Bobst Livio Zanolari in der Hoffnung engagiert, dass die Medienarbeit der Repower seriöser würde. Diese Hoffnung, falls es sie gab, wurde nicht erfüllt.

Die PR-Kampagne, die Livio Zanolari (vergeblich) aufzog, um einen Erfolg der Bündner Anti-Kohle-Initiative («Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft») zu verhindern, war in einem Mass überbordend mit Lügen und Falschaussagen, dass sie von manchen Befürwortern der Initiative auch «Lügenteppichkampagne» genannt wurde. Dieser Artikel gibt eine Ahnung davon, wie systematisch Repower in Italien log — und mit Livio Zanolari in der Schweiz noch dreister vorging — im Versuch, das unzeitgemässe und klimaschädliche Kohlekraftwerkprojekt in Italien und in Graubünden anzupreisen. Und dieser Artikel legt dar, was Repower behauptete, wie das Kraftwerk aussehen würde, sollte es gebaut werden.

Poster zum Ausschwitz-Gedenktag 2014 des «Coordinamento».
Poster zum Ausschwitz-Gedenktag 2014 des «Coordinamento». Diese Graphik war und ist auf der Facebook-Seite des Coordiamento und ist viel jünger als die angeblichen Belege, mit denen Davide Damiani seine Behauptung zu stützen versuchte.

 

Knapp drei Monate bevor Fabio Bocchiola die vier Gegner seines* Projekts auf vier Millionen Euro Schadenersatz verklagte, erschien auf der Facebook-Seite des «Coordinamento» eine Graphik zum Auschwitz-Gedenktag (Bild oben). Dies könnte Fabio Bocchiola dazu verleitet haben, den Angeklagten auch die Fotomontage mit dem Auschwitz-Vergleich anzulasten — oder besser gesagt, den verklagen Gegnern den Auschwitz-Vergleich in die Schuhe zu schieben — mit tatkräftiger Unterstützung durch Repowers Livio Zanolari.

 

Kommentar

Vergleiche von Kohlekraftwerken mit Konzentrationslagern sind nicht einzigartig. Es gibt sie auch anderswo in Italien (Bild unten). Und der renommierte Klimaforscher James Hansen, er leitete die Klimaforschung der NASA, vergleicht in seinem Buch «Storms of my Grandchildren» Kohlezüge mit den Todeszügen, welche die Opfer in die Konzentrationslager fuhren. Man mag geteilter Meinung darüber sein, ob solche Vergleiche nützlich sind, oder darüber, ob es sich um Übertreibungen oder um Verharmlosungen handelt.

Darüber, dass es für den ehemaligen Vorzeigekonzern Repower nicht nützlich ist, zu desinformieren, zu manipulieren, zu lügen und zu verleumden, dürfte eher Einigkeit herrschen — sollte man meinen.

Vergleich des Konzentrationslagers Auschwitz mit dem Kohlekraftwerk Vado Ligure
Vergleich des Kohelkraftwerks Vado Ligure (Savona) mit dem Konzentrationslager Auschwitz, publiziert am 28. Januar 2012 durch IVT.it unter dem Titel: „Tirreno Power, fotomontaggio Auschwitz. I lavoratori: „Movimentare del carbone è uno sporco lavoro, ma non siamo in un lager“. Quelle.

 

Anmerkung

*  Fabio Bocchiola identifiziert sich ausserordentlich stark mit der („seiner“) Firma Repower und deren („seinen“) Kraftwerken. In einer Sendung der RSI erklärte er: „Für mein Gaskraftwerk, das ich in Kampanien habe, kaufe ich bereits jetzt CO2-Emissionszertifikate“.

„La mia centrale turbogas“. Fabio Bocchiola in einer Radiosendung des RSI. Auschnitt. Italienisch. 

 

In einer weiteren Sendung des RSI sagte er, er entscheide („ich entscheide“), was bezüglich des Kohlekraftwerks wo gebaut werde.

„Ich entscheide“. Ausschnitt aus einem Beitrag der RSI (Radiotelevisione Svizzera Italiana) von Nicola Zala, vom 10. September 2013. Italienisch.

 

Man kann Fabio Bocchiola kaum vorwerfen, er sei zu wenig von sich eingenommen, wie in Aufzeichnungen von Vorträgen hier und hier (Ausschnitt, ganzer Monolog hier) dokumentiert ist.


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Repower-Kohlekraftwerk: Die umstrittenen Vergleiche der Millionenklage

Im April letzten Jahres (2014) verklagte der Repower Italien Chef Fabio Bocchiola im Namen der Tochtergesellschaft SEI vier Gegner des in Kalabrien geplanten Kohlekraftwerks auf 4 Millionen Euro Schadenersatz. Die Klage wirft Fragen auf, die in diesem Übersichtsartikel behandelt sind.

Greenpeace Plakat in Reggio Calabria  repliziert eine der Darstellungen, wegen der SEI/Repower gegen die Aktivisten klagte. "Jetzt klagt auch uns an."
Kurz nach bekannt werden der Klage  replizierte Greenpeace mit mehreren Plakaten in Reggio Calabria eine der Darstellungen, wegen der die SEI/Repower gegen die Aktivisten klagte. Greenpeace solidarisierte sich dadurch mit den Kohlegegnern in Kalabrien und forderte die SEI auf, auch Greenpeace zu verklagen.

 

Gemäss Klageschrift wird die Forderung von 4 Millionen Euro Schadenersatz wegen Rufschädigung der Projektgesellschaft SEI S.p.A. erhoben. Die Führungsspitzen von Repower, sprachen dagegen wiederholt von «persönlichkeitsverletzenden Äusserungen» als Grund für die Klage. Abgesehen von der Diskrepanz dieser Begründung zu jener der Klageschrift: Die Höhe der Schadenssumme liesse sich in beiden Fällen nicht begründen. Es ist schwierig zu erkennen, warum die SEI finanziellen Schaden erlitt; Fabio Bocchiolas Salär oder die Schädigung seines Rufs rechtfertigen die Summe auch nicht.

Die Kommunikation der Repower deutet auf Konflikte innerhalb des Bündner Stomkonzerns hin und auf die Führungsschwäche des CEO und des Verwaltungsrats.

"Das ist nicht unsere Sache. Wir bereiten unseren Ausstieg aus dem Projekt vor." (Repower)
Zuerst bestritt Repower, mit der Klage in Verbindung zu stehen. Auschnitt aus Artikel der Südostschweiz vom 5. Mai 2014.

 

An der Generalversammlung stellte die Repower aber klar: Der Verwaltungsrat der SEI hat über die Klage befunden. Repower besitzt 57,5% der SEI und stellt faktisch die Mehrheit der SEI-Verwaltungsräte: Fabio Bocchiola und Felix Vontobel von Repower und Andrea Bettini, einen von Repower schon mandatierten Anwalt.

Auszug Protokoll Repower GV 2014
Der Verwaltungsrat der SEI hat entschieden. (Das heisst, Repower hat entschieden.) Protokoll der Repower Generalversammlung 2014. Vergrössern.

 

Geschäftsleitung und Verwaltungsrat der Repower dürften aber insofern mit ihrer Beurteilung richtig liegen, als dass es hintergründig wohl um einen persönlichen Racheakt Bocchiolas geht. Bocchiola, CEO der SEI, Chef von Repower Italien und Mitglied der Repower Konzernleitung, wurde in Karikaturen besonders scharf kritisiert.

Fabio Bocchiola wird mit langer Nase auf einem Plakat als Gewinner des «Pinocchio-Preises 2010» dargestellt und zitiert: "Es wäre eine gute Gelegenheit um den Tourismus in der Gegend wieder anzukurbeln ... und auch für die Fischerei ... es gibt absolut keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit."
Fabio Bocchiola wurde in verschiedenen Karikaturen mit langer Nase dargestellt in dieser auch als Gewinner des «Pinocchio-Preises 2010» bezeichnet. „Es wäre eine gute Gelegenheit um den Tourismus in der Gegend wieder anzukurbeln … und auch für die Fischerei … es gibt absolut keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit“, wird Bocchiola zitiert.

 

Dass es sich mit der Klage um den Versuch einer Abrechnung Fabio Bocchiolas mit den Gegnern des geplanten Kohlekraftwerks handelt, und dass der Vergleich mit Pinocchio im Fall von Fabio Bocchiola und Repower nicht grundlos erfolgte, wird in einem besonderen Artikel erläutert.

Boni für Bewilligung des Kraftwerks

Persönliche wirtschaftliche Interessen dürften bei der Entwicklung des Projekts in Saline Joniche mit im Spiel sein. Die Bonusvergütungen für die Repower-Geschäftsleitung hängen auch vom Erreichen qualitativer Ziele ab, wie in einem weiteren besonderen Artikel erklärt wird. Dieser falsche Anreiz könnte die Verantwortlichen der Repower in verschiedenen Fällen zu seltsamen Methoden verleitet haben.

Greenpeace: "Kohle tötet, aber der Prozess wird dem Aktivismus gemacht. Solidarität mit den Angeklagten. 4 Millionen für eine Karikatur: Jetzt klagt auch uns an."
„Kohle tötet, aber der Prozess wird dem Aktivismus gemacht. Solidarität mit den Angeklagten. 4 Millionen für eine Karikatur: Jetzt klagt auch uns an.“ Greenpeace Plakat aus der Nähe.
Der Auschwitz-Vergleich

Das von der SEI primär ins Feld geführte und umstrittenste Beweismittel ist eine Fotomontage, die das geplante Kraftwerk mit dem Konzentrationslager Auschwitz vergleicht.

Das A4, das ein Aktionär an der Repower Generalversammlung 2014 zeigte, photographiert unmittelbar nach dem offiziellen Teil der Versammlung. Angestiftet von Repowers Medienspezialisten, Livio Zanolari, behauptete der Aktionär, er habe es im Internet gefunden. Beim der Fotomontage handelt es sich um den ersten Anhang (1.a) zur Klageschrift der SEI gegen Aktivisten, die sich gegen das von der Repower-Tochter SEI in Kalabrien geplante Kohlekraftwerk auflehnen. Oben links ist die Nummerierung als Anhang der Klageschrift zu erkennen. Vergleich des Kraftwerkprojekts in Saline Joniche mit dem Konzentrationslager Auschwitz.
Anhang (1.a) zur Klageschrift der SEI gegen Aktivisten, die sich gegen das von der Repower-Tochter SEI in Kalabrien geplante Kohlekraftwerk auflehnen. Diesen Vergleich des Kraftwerkprojekts in Saline Joniche mit dem Konzentrationslager Auschwitz versuchte Repower den angeklagten Gegnern des Kraftwerks in die Schuhe zu schieben.

 

Während Fabio Bocchiola seine Gegner in Kalabrien mit der Klage der Rufschädigung oder der üblen Nachrede  bezichtigt, kann Repower erneut unkorrektes Verhalten nachgewiesen werden. Anlässlich der Repower Generalversammlung 2014 manipulierte Repowers Verantwortlicher für Unternehmenskommunikation, Livio Zanolari die Generalversammlung und der Mediensprecher von Repower Italien verleumdete am gleichen Tag mit der Auschwitz-Fotomontage die angeklagten Gegner des Projekts, wie hier dargelegt ist.

Distanz zum „Genozid im 2. Weltkrieg“

Eduard Rikli, der Präsident des Verwaltungsrats, liess festhalten, es seien von den Gegnern des Kraftwerks „schreckliche Dinge“ gesagt worden, „welche die wirklichen Opfer des Genozids im zweiten Weltkrieg verunglimpfen“.

Tatsächlich könnte Repower  vorgeworfen werden, die Greuel des Holocaust zu verniedlichen. Denn mit der umstrittenen Vergabe eines wichtigen Planungsauftrags an Lahmeyer hat Repower eine Firma bevorzugt, die keine Hemmungen hatte, in Südamerika aktive Nazis aus der Epoche des Nationsozialismus und Nazi-Fluchthelfer zu verpflichten (vgl. Anmerkung 1). Die Wahl von Lahmeyer durch Repower war aus anderen Gründen umstritten gewesen.

Vergleich des Konzentrationslagers Auschwitz mit dem Kohlekraftwerk Vado Ligure
Vergleich des Kohelkraftwerks Vado Ligure (bei Savona) mit einem Konzentrationslager. Beim Vergleich des Projekts in Saline Joniche mit Auschwitz geht es um ein anderes Bild.

 

Einschüchterung von Gegnern mittels Klagen hat bei Repower System

Die aktuelle Klage ist nicht der erste Versuch der Repower, die Gegnerschaft des Kohlekraftwerks mittels Klagen einzuschüchtern. Schon einmal hatte Repower einen Gegner des Kraftwerks in Kalabrien verklagt — vergeblich. 2008 hatte Michelangelo Tripodi der SEI/Repower vorgeworfen, im „Einvernehmen und in Koexistenz mit den Kräften der Unterwelt“ zu „bestehlen und verunstalten“, was SEI/Repower zu einer Klage veranlasst hatte. Tripodi wurde im November 2011 vollumfänglich entlastet, also lange bevor die Behörden in Italien im Februar 2013 erklärten, Repower habe mit den lokalen Mafiaclans die Zustimmung zum Bau des Kraftwerks vereinbart.

Auch der früheren Präsidentin des Vereins Zukunft statt Kohle hatte Repower eine Klage angedroht.

Ausschnitt des Leserbriefs mit der Erklärung von Tanya Schmid. Repower behauptete, sie könnten die damalige Präsidentin des Vereins Zukunft statt Kohle wegen der Verwendung des Repower-Logos verklagen.
Ausschnitt eines Leserbriefs mit Erklärung von Tanya Schmid. Repower behauptete, sie könnten die damalige Präsidentin des Vereins «Zukunft statt Kohle» wegen der Verwendung des Repower-Logos verklagen.

 

Der Honorarkonsul im Dienst der Repower

Der Anwalt Renato Vitetta wurde von Repower als rechtlicher Vertreter mit der Klage betraut. Vitetta amtete auch als Honorarkonsul der Schweiz in Kalabrien. Er dürfte sich mit diesem Auftrag der Repower als Honorarkonsul unmöglich gemacht haben. Entgegen seiner anders lautenden Ankündigung in der Presse wurde sein Mandat durch den Bundesrat anfangs 2015 nach verschiedenen Interventionen im Nationalrat nicht verlängert.

Kopf der Schrift, mit der die SEI/Repower ihre Klage gegen die Gegner des Kohlekraftwerks von SEI/Repower in Kalabrien begründet. Studio Legale Vitetta & Partners, Renato G. Vitetta war damals auch Honorarkonsul der Schweiz in Kalabrien.
Kopf der Schrift, mit der die SEI/Repower ihre Klage gegen die Gegner des Kohlekraftwerks von SEI/Repower in Kalabrien begründet. Studio Legale Vitetta & Partners, Renato G. Vitetta war damals auch Honorarkonsul der Schweiz in Kalabrien.

 

Anmerkung

1:  «Am Bau dieses Wasserkraftwerks [Staudammprojekt Yacyretá] war auch die Firma Lahmeyer International beteiligt, die laut argentinischer Polizeiberichte in Argentinien vom NS-Fluchthelfer Carlos Fuldner [„argentinisch-deutscher SS-Hauptsturmführer, NS-Agent in Argentinien und eine Schlüsselfigur der NS-Fluchthilfe“, Wikipedia über Carlos Fuldner] vertreten wurde. Hierbei warb die Firma Lahmeyer Rudel [höchstdekorierter deutscher Soldat im 2. Weltkrieg, nach dem Krieg NS Aktivist und ebenfalls Fluchthelfer in Südamerika] als Lobbyisten an.» (Quelle: Wikipedia)


Link zur Quelle des Titelbilds.


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retropower.chWeitere Artikel über Repower und Kohlekraft erscheinen ab dem 14. Juni 2015 auf retropower.ch.

 

Repower-Kohlekraftwerk: Ursachen und Hintergründe der Millionenklage

Im April letzten Jahres (2014) verklagte die Bündner Repower vier Gegner ihres geplanten Kohlekraftwerks in Kalabrien auf 4 Millionen Euro Schadenersatz. Dieser Artikel beleuchtet die Ursachen und Hintergründe der Klage.

Am 14. April 2014 unterzeichnete Fabio Bocchiola die Klageschrift gegen vier Gegner des Kohlekraftwerks in Saline Joniche. Bocchiola ist Mitglied der Repower Gruppenleitung, Chef von Repower Italien und Delegierter des Verwaltungsrats der Projektgesellschaft SEI S.p.A.  Dieses Konsortium (SEI, Saline Energie Ioniche) plant das Kraftwerk. Die SEI ist mehrheitlich im Besitz der Graubündner Repower AG, vormals Rätia Energie AG. Ausserdem stellt die Repower 2 der 5 Verwaltungsräte. Ein weiterer Verwaltungsrat der SEI, Andrea Bettini, hat als Anwalt schon mindestens ein Mandat im Auftrag der Repower, bzw. der Rätia Energie ausgeführt, ist also mit Repower verbunden. De facto verfügt die Repower sowohl bei den Anteilen, wie auch im Verwaltungsrat über die Mehrheit der SEI.

Fabio Bocchiola klagt im Namen der Repower-Tochter (SEI) gegen die vier Aktivisten wegen Diffamierung und Schädigung des Rufs („diffamazioni e lesioni d’immagine“) und verlangt 4 Millionen Euro Schadenersatz. Da die SEI die Klägerin ist, geht es (vordergründig) um den Ruf der Projektgesellschaft (SEI).

Mit einer Medienmitteilung wurde die Klage in der Schweiz bekannt gemacht. «Die Südostschweiz» fragte anschliessend bei Repower nach und erhielt diese Auskunft:

«Das ist nicht unsere Sache. Wir bereiten unseren Ausstieg aus dem Projekt vor.» Ansonsten habe Repower mit dem Projekt nichts mehr zu tun. (Repower-Mediensprecher Werner Steinmann, zitiert von der Südostschweiz am 6. Mai 2014)

Eine gute Woche später, am 14. Mai 2014,  äusserten sich an der Generalversammlung der Repower der Verwaltungsratspräsident Eduard Rikli und der CEO Kurt Bobst dennoch und begründeten die Klage ganz anders als es in der Klageschrift steht:

Bezüglich der eingereichten Klage der SEI gegen vier Personen aus der Gegnerschaft des Projekts erläutert Rikli dass es hier um grobe persönlichkeitsverletzende Äusserungen geht, welche eingeklagt wurden. (Auszug aus dem Protokoll)

Ganz ähnlich doppelte CEO Kurt Bobst nach: „Bobst ergänzt, dass bei der Klage gegen persönlichkeitsverletzende Aussagen vorgegangen wird, die sehr weit unter der Gürtellinie liegen.“

Kurt Bobst spricht von „Anschuldigungen weit unter der Gürtellinie“, „Falschaussagen“ und „Lügen“ der Gegner des Kohlekraftwerks als Begründung für die Klage. Repower Generalversammlung 2014. Ausschnitt aus News-Beitrag von Tele Südostschweiz.


Der zentrale Hinweis auf persönliche Verletzung ist nachvollziehbar, da die Aktivisten wiederholt Fabio Bocchiola scharf angriffen, wie unten erläutert wird.

Ausserdem wurde an der Generalversammlung diese Frage gestellt: „Ist es tolerierbar, dass die Tochtergesellschaft SEI Entscheidungen fällt, die nicht mit Repower abgesprochen sind? Kurt Bobst hätte ganz einfach verneinen können. Er präzisierte: „Der Verwaltungsrat der SEI hat die Klageerhebung abgesegnet.“

Die Klage ist also sehr wohl eine Sache der Repower, trotz des anfänglichen Versuchs, dies zu bestreiten.

Fabio Bocchiola wurde in verschiedenen Karikaturen mit langer Nase dargestellt in dieser auch als Gewinner des «Pinocchio-Preises 2010» bezeichnet. "Es wäre eine gute Gelegenheit um den Tourismus in der Gegend wieder anzukurbeln ... und auch für die Fischerei ... es gibt absolut keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit", wird Bocchiola zitiert.
Fabio Bocchiola wurde in verschiedenen Karikaturen mit langer Nase dargestellt in dieser auch als Gewinner des «Pinocchio-Preises 2010» bezeichnet. „Es wäre eine gute Gelegenheit um den Tourismus in der Gegend wieder anzukurbeln … und auch für die Fischerei … es gibt absolut keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit“, wird Bocchiola zitiert.

Diverse der umstrittenen Karikaturen der Klage zielen direkt auf Fabio Bocchiola. Repower wirft den Kohlegegnern Lügen vor (s. Video von Kurt Bobst, oben). Aktivisten in Kalabrien werfen dasselbe der SEI/Repower vor. Wer hat recht?

Betrachtet man die beiden für die Kalabresen umstrittensten Themen, nämlich:

  • die Folgen des Kraftwerks für die Gesundheit und
  • die Zahl der Arbeitsplätze, die das Kraftwerk schaffen würde, …

… lässt sich ein Vergleich anstellen.

Zuerst zu den Arbeitsplätzen
Grosse Gelegeheiten! Plakat von SEI/Repower. Links wird behauptet 1500 Personen würden während dem Bau des Kraftwerks ein Einkommen haben und 300 während des Betriebs. In der Strasse wurde das abgebildete Plakat teilweise überklebt mit: "Für jeden Angestellten werden wegen der durch das Kraftwerk verursachten Krankheiten sechs Personen sterben."
Grosse Gelegeheiten! Plakat von SEI/Repower. Es wird behauptet, 1500 Personen würden während dem Bau des Kraftwerks ein Einkommen haben und 300 während der Betriebsphase. In der Strasse wurde das abgebildete Plakat teilweise überklebt mit: „Für jeden Angestellten werden wegen der durch das Kraftwerk verursachten Krankheiten sechs Personen sterben.“

Auf einem Plakat schrieb die SEI, für den Betrieb des Kraftwerks würden 300 Arbeitsplätze geschaffen, siehe Bild oben. Für den Bau werden 1’500 Arbeitsplätze versprochen. Nicht um grosse Zahlen verlegen — ausser wenn es um die Investitionskosten für das Kraftwerk geht — stockte die Repower im Rahmen ihrer Kampagne gegen die Kantonalbündnerische Initiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» die Zahl grosszügig auf, ungeachtet der Proteste in Kalabrien gegen die notorischen Übertreibung der Beschäftigungswirkung durch die SEI.

Mit ihrem Politcampaigner Livio Zanolari schrieb die Repower auf ihrer Website, „im Kraftwerksbetrieb“ gäbe es 900 Neubeschäftigte. Auch bei der Zahl der Beschäftigten in der Realisierungsphase wurde nochmal nachgelegt: 1’900 behauptete der Hauptsitz, dabei die Behauptung der Repower-Tochter SEI (1’500 Arbeitsplätze) übertreffend:

Auszug aus der Website von Repower. Hier ist von beträchtlichen 900 Arbeitsplätzen die Rede.
Auszug aus der Website von Repower. Hier ist sogar von beträchtlichen 900 Arbeitsplätzen im Betrieb die Rede, nachträglich rot hervorgehoben. Auch bei den „Neubeschäftigten“ in der Realisierungsphase hat Repower die Zahl noch einmal aufgestockt.

Die Gegner des Kraftwerks in den Reihen des «Coodinamento»  behaupteten dagegen auf ihrer Website nocarbonesaline.it, es seien 140 Arbeitsplätze.

Bildschirmfoto der Website von nocarbonesaline.it. Es werden die 300 Arbeitsplätze aufgeführt, von denen die SEI spricht und den 140 Arbeitsplätzen gegenübergestellt, die tatsächlich zu erwarten wären. Die Fehlbehauptung war sogar Thema in der nationalen Presse gewesen. Die betreffende Seite auf nocarbonesaline.it behandelt die «Inchiesta» von La Repubblica,
Bildschirmfoto der Website von nocarbonesaline.it mit Hervorhebung der Arbeitsplatzzahlen. Es werden die 300 Arbeitsplätze aufgeführt, von denen die SEI spricht, und den 140 Arbeitsplätzen gegenübergestellt, die tatsächlich zu erwarten wären, was die SEI selbst eingestanden habe. Die Übertreibungen der SEI bezüglich Beschäftigungswirkung des Kraftwerks war sogar Thema in der nationalen italienischen Presse gewesen. Die betreffende Seite auf nocarbonesaline.it behandelt die «Inchiesta» von La Repubblica.

Im Umweltverträglichkeitsbericht, den Repower als wichtigen Teil des Antrags auf Bewilligung einreichte, steht: 143 Personen sollen demgemäss das Kraftwerk beim Betrieb beschäftigen. 48 weitere sollen in externen Betrieben Arbeit erhalten und weitere rund 150 Arbeitsplätze sollen in Zulieferbetrieben in der Region entstehen.

143 Direktbeschäftigte in der Betriebsphase, 48 in externen Firmen Beschäftigte und etwa 150 Stellen in Zulieferbetrieben der Region. Soviel Beschäftigungswirkung machte SEI/Repower im Bewilligungsgesuch geltend. Ausschnitt von Seite 35 (Parere VIA n. 559 Saline Joniche).
143 Direktbeschäftigte in der Betriebsphase, 48 in externen Firmen Beschäftigte und etwa 150 Stellen in Zulieferbetrieben der Region. Soviel Beschäftigungswirkung machte SEI/Repower im Bewilligungsgesuch geltend. Ausschnitt von Seite 35 (Parere VIA n. 559 Saline Joniche). Vergrösserte Einzelansicht.

Während die erste Zahl, 143 Stellen im Kraftwerk, im Vergleich mit ähnlichen Kraftwerken plausibel ist, dürfte es sich bei den Angaben zu den indirekt Beschäftigten um grosszügige Annahmen und Behauptungen handeln, denn die indirekte Beschäftigungswirkung ist marginal, wie man von jungen vergleichbaren Kohlekraftwerken in Deutschland weiss. Jedenfalls:

Die Behauptung der SEI ist im zweifelloss wichtigsten Dokument: maximal knapp 350 Arbeitsplätze während des Betriebs, zusammengenommen in Kraftwerk und indirekt in der Region.

"Nach der Redimensionierung der Arbeitsplätze von 500 auf 140, ..." in Beitrag «Centrale a carbone: SEI-REpower giù la maschera!» vom 13. Januar 2012 auf nocarbonesaline.it.
„Nach der Redimensionierung der Arbeitsplätze von 500 auf 140, …“ durch SEI/Repower. Beitrag «Centrale a carbone: SEI-REpower giù la maschera!» vom 13. Januar 2012 auf nocarbonesaline.it.

Von 500 auf 140 habe die SEI die behauptete Zahl der Arbeitsplätze reduziert, schrieb das Comitato auf nocarbonesaline.it am 13. Januar 2012 (s. Ausschnitt oben). Reduziert hat die SEI ihre Behauptung aber nicht wirklich, oder widersprach der Revision gleich wieder, wie im folgenden Bild, bzw. Textauszug belegt ist. In dieser Medienmitteilung behauptete die SEI/Repower im Juli 2012 die Zahl von 480 Beschäftigten, aufgrund von unter anderem einer „vorsichtigen Hypothese“ und mit Bezug auf eigene Dokumente. Allerdings, steht die behauptete Gesamtheit der Arbeitsplätze („480″) im Widerspruch zum relevanten Dokument von SEI/Repower selbst (zusammengefasst, rund 350, s. oben).

480, also fast 500 direkte und indirekte Arbeitsplätze im Betrieb machte in ihrer Medienmitteilung vom 20. Juli 2012 die SEI/Repower geltend. Sie beklagt sich darin, dass die Gegner des Kraftwerks die Zahl 140 verwenden.
480, also fast 500 direkte und indirekte Arbeitsplätze im Betrieb machte die SEI/Repower geltend. Sie beklagt sich darin, dass die Gegner des Kraftwerks die Zahl 140 verwenden. Medienmitteilung der SEI vom 20. Juli 2012.

Die Diskrepanzen bezüglich Arbeitsplatz zusammengefasst:

  • Beide Seiten interpretieren die Zahlen gerne, wie es ihnen passt, wobei die Gegner des Kraftwerks zweifellos näher an der Wahrheit sind (weil die indirekte Beschäftigungswirkung marginal ist), während SEI/Repower ihre eigenen Zahlen überbietet, dabei aber behauptet, sich an die eigenen Zahlen zu halten.
  • Der Hauptsitz der Repower liegt mit behaupteten 900  Arbeitsplätzen weit über den Behauptungen der eigenen Tochtergesellschaft SEI, die gegenüber den Behörden 143 direkte bzw. knapp 350 direkte und indirekten Arbeitsplätze geltend machte. Die deutlich längste Nase haben sich in der Diskussion um die Beschäftigungswirkung des Kraftwerks, die Repower-Leute in der Schweiz, Livio Zanolari, Kurt Bobst und Felix Vontobel verdient.
Zur Diskussion um die Gesunheitsfolgen des Kraftwerks

Im Herbst 2012 veröffentlichte Greenpeace Italien ein Faktenblatt („Briefing„), das für Saline Joniche 44 vorzeitige Todesfälle postulierte. Die Berechnung beruhte auf einer anerkannten Methode der Europäischen Umweltagentur (European Environmental Agency, EEA).

Externe Kosten (357 Millionen Euro pro Jahr) und Todesfälle (44 pro Jahr) im Zusammenhang mit dem Projekt Kohlekraftwerk Saline Joniche. Greenpeace Briefing, Oktober 2012.
Externe Kosten (357 Millionen Euro pro Jahr) und Todesfälle (44 pro Jahr) im Zusammenhang mit dem Projekt Kohlekraftwerk Saline Joniche. Greenpeace Briefing, Oktober 2012. Einzelansicht Auszug Greenpeace Briefing.

Mittels derselben Methode hatte zuvor das niederländische Institut Somo die Gesundheitsfolgen der Kohlekraftwerke der italienischen ENEL berechnet («ENEL Today and Tomorrow»). Aufbauend auf diesem Resultat wies Greenpeace in einer Informationskampagne darauf hin, dass die Kraftwerke der ENEL täglich einen Menschen töten („Uno al Giorno„). ENEL klagte Greenpeace wegen dieses Vergleichs ein und kritisierte die Methode. Greenpeace gewann diese gerichtliche Auseinandersetzung klar. Es handle sich um eine gerechtfertigte und wissenschaftlich fundierte Kritik, hielt das Gericht fest.

Die in diesem Fall angewandte Methode berücksichtigt aber den genauen Standort eines Kraftwerks innerhalb eines Landes nicht. Ein Kraftwerk wird bei dieser Methode nur in Abhängigkeit der Emissionen bewertet, eine spezielle Lage nahe an Ballungszentren oder am Rand bewohnter Gebiete, wie im Fall des Küstenstandorts Saline Joniche, wird nicht berücksichtigt.

Frühzeitige Todesfälle wegen der Kohlekraftwerke in Europa in den einzelnen Quadraten mit 50 Kilometer Seitenlänge. Blaue Punkte: Kohlekraftwerke mit den meisten Emissionen. «Silent Killers», Greenpeace 2013. S. 33.
Frühzeitige Todesfälle wegen der Kohlekraftwerke in Europa in den einzelnen Quadraten mit 50 Kilometer Seitenlänge. Blaue Punkte: Kohlekraftwerke mit den meisten Emissionen. «Silent Killers», Greenpeace 2013. S. 33. Vergrösserte Einzelansicht. Die Luftschadstoffe kennen keine Grenzen.

In einer Folgestudie des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung, IER, der Universität Stuttgart wurden zusätzlich die Luftströmungen und der genaue Standort der verschiedenen Kraftwerke berücksichtigt und die Resultate im Juni 2013 im Bericht «Silent Killers» publiziert. Das Resultat: Basierend auf den Emissionsdaten des Bewilligungsgesuchs verursacht das in Saline Joniche geplante Kohlekraftwerk jährlich 25 frühzeitige Todesfälle.

Auszug aus der Resultatetabelle des Greenpeace Berichts «Silent Killers», basierend auf der Studie der Universität Stuttgart.
Auszug aus der Resultatetabelle, welche  dem Greenpeace Bericht  «Silent Killers» zu Grunde liegt. Studie des IER der Universität Stuttgart. Grösser in der Einzelansicht. Die ganze Datenbank wird Medienschaffenden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Die alten Kohlekraftwerke Europas töten in der EU ähnlich viele Menschen (22’100), wie Verkehrsunfälle (34’500). Selbst in der Schweiz verursachen diese im Ausland stationierten Kraftwerke jährlich eine stattliche Zahl von frühzeitigen Todesfällen (Bild „Frühzeitige Todesfälle“, oben).
Luftverschmutzung ist auch in der bezüglich Lufthygiene vorbildlichen Schweiz ein grosses und ein oft unterschätztes Problem. Vielleicht wird es unterschätzt, weil es nicht nur hausgemacht ist. Eine junge Publikation des Bundesamts für Umwelt, BAFU, und des Kollegiums für Hausarztmedizin weist darauf hin, dass Luftschadstoffe keine Landesgrenzen kennen. Sie beziffert mit Bezug auf eine Studie von Ecoplan und Infras die Anzahl der durch Luftverschmutzung bedingten frühzeitigen Todesfälle in der Schweiz auf jährlich 3’000, zehn mal mehr als Todesfälle durch Strassenverkehrsunfälle. Die Anzahl der verlorenen Lebensjahre wegen Luftverschmutzung beträgt in der Schweiz 30’000. Der Bericht hält fest: „Die luftverschmutzungsbedingten Gesundheitskosten betrugen im Jahr 2010 CHF 4 Mia.“ Das sind fast 500 Franken pro Person und Jahr.

Tod aus dem Schlot. Titelbild des Berichts über die Gesundheitsfolgen der Kohlekraftwerke in Deutschland. Die dem Bericht zu Grunde liegenden Resultate der Universität Stuttgard wurden mit derselben Methode und durch das gleiche Institut ermittelt, wie die 25 jährlichen Todesfälle, die das Kraftwerk in Saline Joniche verursachen würde.
Tod aus dem Schlot. Titelbild des gleichnamigen Berichts über die Gesundheitsfolgen der Kohlekraftwerke in Deutschland. Die dem Bericht zu Grunde liegenden Resultate der Universität Stuttgard wurden mit derselben Methode und durch das gleiche Institut ermittelt, wie die 25 jährlichen Todesfälle, die das Kraftwerk in Saline Joniche verursachen würde.

Die Kamine des Kohlekraftwerks in Saline Joniche würden gemäss Bewilligungsgesuch weniger Schadstoffe ausstossen, als die EU zur Zeit prinzipiell zulässt — knapp die Hälfte. Diese Feststellung von SEI/Repower ist richtig. Jedoch ist dies, anders als Repower es glauben zu machen versucht, überhaupt nicht aussergewöhnlich. Alle Kraftwerke, die in Westeuropa in der letzten Neubauwelle bewilligt wurden, liegen bezüglich Schadstoffausstoss pro Kilowattstunde (oder pro Kubikmeter) mit dem in Saline Joniche geplanten Kraftwerk in etwa gleichauf. Andere Gesuche hätten wegen der Immissionen, welche die Kraftwerke durch ihre Emissionen verursachen und weil die Anlage nicht dem Stand der Technik entsprechen würde, keine Chance, bewilligt zu werden.
Ein Versuch, ein Kraftwerk mit einem Schadstoffausstoss nahe an den prinzipiell zulässigen EU-Emissionsgrenzwerten zu bauen, läge auch nicht ausgesprochen im Interesse der Repower oder ihrer Partner in der SEI. Schon eine geringfügige Verschärfung der Europäischen Emissionsvorschriften für die Industrie würde extrem teure Nachrüstungen der Filteranlagen bewirken. Laufende Verschärfungen der Luftreinhaltevorschriften sind gängig und weiter absehbar, denn auch neue Kohlekraftwerke sind sehr erhebliche Luftverschmutzer.

Eine allfällige behördliche Zulassung von Luftverschmutzung bedeutet nicht, dass diese Luftverschmutzung unbedenklich wäre.
Trotz der überwältigenden Faktenlage bestritt Repower stets schädlichen Auswirkungen des Schadstoffausstosses und behauptete, das in Saline Joniche geplanten Kohlekraftwerk sei bezüglich Schadststoffausstoss und Effizienz eine besonders vorbildliche Anlage. Die Angst der Bevölkerung um die Gesundheit sei „bewiesenermassen unbegründet“, wurde CEO Kurt Bobst im Bündner Tagblatt zitiert [«Stromkonzern am Ende der (ersten) Welt». Bündner Tagblatt, 21. November 2012.].

"Wir haben uns mit grosser Vorsicht bewegt, als wir beschlossen haben, in die Welt der Kohle einzutreten", wird Fabio Bocchiola zitiert, "weil der erste Schritt bestand genau darin, die öffentliche Gesundheit war für uns das entscheidende Element, ob wir ein Kohlekraftwerk wagen wollen, oder eher nicht." Die Aktivisten kommentieren: "Schade, dass der nächste Schritt darin bestand, alle medizinischen Studien komplett zu ignorieren, die feststellen, dass Kohle der schmutzigste fossile Brennstoff ist und die erste Ursache von Todesfällen." Die vielen Toten, welche die Weltgesundheitsorganisation der Kohleverbrennung zuschreibt, seien für die SEI nur Hypochonder. (http://www.nocarbonesaline.it/joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=142:centrale-a-carbone-sei-repower-giu-la-maschera&catid=38:comunicati-stampa&Itemid=54)
„Wir haben uns mit grosser Vorsicht bewegt, als wir beschlossen haben, in die Welt der Kohle einzutreten“, wird Fabio Bocchiola auf nocarbonesaline.it zitiert, „weil der erste Schritt bestand genau darin, die öffentliche Gesundheit war für uns das entscheidende Element, ob wir ein Kohlekraftwerk wagen wollen, oder eher nicht.“ Die Aktivisten kommentieren: „Schade, dass der nächste Schritt darin bestand, alle medizinischen Studien komplett zu ignorieren, die feststellen, dass Kohle der schmutzigste fossile Brennstoff ist und die erste Ursache von Todesfällen.“ Die vielen Toten, welche die Weltgesundheitsorganisation der Kohleverbrennung zuschreibt, seien für die SEI nur Hypochonder. Vergrösserte Einzelansicht.

In der «Südostschweiz» wurde berichtet (Zitat): Bocchiola ist unumstösslich in seiner Überzeugung, dass ein modernes Kohlekraftwerk, wie es Repower in Kalabrien plant, keinerlei gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung darstellt. «Wenn unser Kohlekraftwerk Kinder krank machen würde, müssten sie jemand anderen suchen, der es baut». (Ganz so, als ob jemand Repower gebeten hätte, das Kraftwerk zu bauen.) [ «Wenn ihr mir keine Arbeit gebt, hole ich das Gewehr und erschiesse euch». Stefan Bisculm. Die Südostschweiz, 30. Oktober 2012.]

Bocchiola
Bocchiola wird als Kapitalist dargestellt, der, SEI/Repower verkörpernd, „auf Kosten unserer Leben“ Milliarden einzuheimsen versucht: „Ich stosse auf eure Gesundheit an und trickse, dass ihr keine habt!“ Und Bocchiolas Aussage wird zitiert, Kohlendioxidgas sei nicht schädlich für die Gesundheit, eine Halbwahrheit, die in Kalabrien nicht gut ankam, als Sachverhalt etwas sehr komplex ist, um Bocchila gleichzeitig korrekt und wirksam zu widersprechen. Dass CO2 in den Konzentrationen, die wegen der Verbrennung fossiler Energieträger auftreten werden, nicht akut toxisch ist, ist unumstritten. In hohe Konzentration ist es tödlich. Damit nehmen die Kalabresen auch Bocchiolas Hang zu Provokationen und Halwahrheiten hoch. (Ob massgeblich erhöhte Konzentrationen von CO2 langfristig gesundheitsschädigend sind, ist nicht geklärt. Indirekte negative Auswirkungen von CO2 auf die Gesundheit wegen Klimawandel müssen eindeutig erwartet werden.)

Während die Argumentation des «Coordinamento» auf ihrer Website bezüglich der Schädlichkeit von CO2 weder korrekt noch nützlich ist (Bild oben «L’anidride carbonica non è dannosa per la salute, ipse dixit Bocchiola» mit Legende), hatte SEI/Repower diesbezüglich schon längst über die Stränge geschlagen und das schlechte Beispiel vorgelebt, dabei Argumente verwendet, die zwar nicht falsch sind, aber so irreführend, dass sie besonders bei den hartgesottenen professionellen Klimawandelsleugnern anzutreffen sind.

Aussagen über CO2, wie sie von Klimawandelsleugnern in den USA verwendet werden. Auszug aus dem Promotionsvideo von SEI/Repower.  


Selbst Regierungsrat Mario Cavigelli liess sich anregen, das irreführende Argument zu bemühen, CO2 sei natürlich, wohl um zu suggerieren es sei harmlos.

"CO2 stossen wir auch mit unserem Atem aus." Im Vorfeld der Abstimmung über die Inititative «Für sauberen Strom ohne Kohlekraft» liess sich der für Repower zuständige Bündner Regierungsvertreter mit dem irreführenden Argument der SEI auf die Äste hinaus. Mario Cavigelli im Interview mit Stefan Bisculm. «Die Südostschweiz», 10. August 2013.
„CO2 stossen wir auch mit unserem Atem aus.“ Im Vorfeld der Abstimmung über die Inititative «Für sauberen Strom ohne Kohlekraft» liess sich der für Repower zuständige Bündner Regierungsvertreter mit dem irreführenden Argument der SEI auf die Äste hinaus, CO2 sei natürlich. Mario Cavigelli im Interview mit Stefan Bisculm. «Die Südostschweiz», 10. August 2013.

Bezüglich der Schädlichkeit oder Unschädlichkeit von CO2, liegen die beiden Seiten etwa gleichauf, scheuen sich nicht, Halbwahrheiten und Scheinwahrheiten zu verbreiten. Keine Frage, manchen Kohlegegnern in Kalabrien kann vorgeworfen werden, zum Teil unsachlich zu argumentieren, eine Methode, die SEI von Anfang an anwendete und sogar von der Regierung Graubündens übernommen wurde.

Im Vordergrund die Liquichimica, die in den 70-er Jahren Bioproteine aus Erdöl herstellen sollte. An diesem Standort soll das Kohlekraftwerk der SEI/Repower entstehen. Bild: WWF Italien.
Im Vordergrund die Liquichimica, die in den 70-er Jahren Bioproteine aus Erdöl herstellen sollte. An diesem Standort soll das Kohlekraftwerk der SEI/Repower entstehen. Bild: WWF Italien.

Auf das Plakat von SEI/Repower mit den Zahlen zur Beschäftigung (Bild weiter oben) schrieb ein Kohlekraftgegner, das Werk würde für jeden im Kraftwerk Angestellten 6 Menschen umbringen. Das wäre bei den ermittelten 25 Toten pro Jahr tatsächlich innerhalb von 35 Betriebsjahren der Fall. Das mit Übertreibungen und widerlegten Lügen dotierte Arbeitsplatzargument von SEI Repower relativiert sich dadurch dramatisch.

Beim beantragten Schadstoffausstoss würden innerhalb von 35 Betriebsjahren sechs mal mehr Leute sterben als im Werk beschäftigt wären. Das mit belegten Übertreibungen dotierte Arbeitsplatzargument von SEI-Repower relativiert sich damit dramatisch.

Beim Verbreiten von offenkundigen Lügen hat die SEI die Nase eindeutig vorn, übertroffen wird sie jedoch von ihrer Muttergesellschaft Repower. Es sollte darum nicht erstaunen, wenn auskommt, dass die Repower ihrerseits vor Verleumdung und Rufschädigung nicht zurückschreckt.

"Es wäre eine schöne Gelegenheit für ... die Fischerei ..."  ... um der Vergiftung zu entkommen, werden die Fische aus den Netzten der Fischer springen. Graphik der Kohlegegner des Coordinamento Associazioni Area Grecanica (nocarbonesaline.it).
„Es wäre eine schöne Gelegenheit für … die Fischerei … um der Vergiftung zu entkommen, werden die Fische ins Netz der Fischer springen.“ Graphik der Kohlegegner des Coordinamento Associazioni Area Grecanica (nocarbonesaline.it).

Die plausible Ursache für die Klage

Viele der umstrittenen Graphiken zielen auf den Chef von Repower in Italien, Fabio Bocchiola, und stellen ihn als Pinocchio dar.

Analysiert man die Auseinandersetzung um die Millionenklage, entsteht der Eindruck, sie habe primär diesen Zweck: Fabio Bocchiola versucht, sich wegen der auf seine Person gemünzten Angriffe zu rächen.


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retropower.chWeitere Artikel über Repower und Kohlekraft erscheinen ab dem 14. Juni 2015 auf retropower.ch.

Repower-Kohlekraftwerk: ein Projekt von Zockern

Repower richtet der Geschäftleitung erhebliche variable Vergütungen aus. Das sechsköpfige Gremium kassiert jährlich bis zu fast einer Million Franken an Boni. Gemäss Repower Verwaltungsratspräsident Eduard Rikli sind „qualitative Zielsetzungen“ bei der Festlegung der Bonuszahlungen mitbestimmend. Es muss mit guten Grund davon ausgegangen werden, dass Teile der Geschäftsleitung persönlich profitieren, wenn die Baubewilligung für das von Repower in Saline Joniche geplante Kohlekraftwerk gesprochen wird. Die Aussicht auf persönliche Bereicherungen könnte bei der immer noch mit grossem Engagement, hohen Kosten und erheblichen Risiken vorangetriebenen Projektentwicklung in Saline Joniche eine Rolle spielen.

Spätestens seit dem rasanten Zubau von Sonnenenergieanlagen, den Italien vollzog, um das von der EU vorgegebene Ziel von 20 Prozent erneuerbarer Energie zu erreichen, ist die Realisierung des von Repower geplanten Kohlekraftwerks unwahrscheinlich geworden. Ausser dem Projekt der Repower in Kalabrien, wird in Italien (und im übrigen Westeuropa) kein anderes Bauvorhaben für ein Kohlekraftwerk mehr mit Elan vorangetrieben.

Weshalb Repower es in Saline Joniche noch tut, ist deshalb ein ziemliches Mysterium. Noch fragwürdiger ist der Aktionismus der Repower in Italien, weil das Bündner Energieunternehmen an einer allfälligen Realisierung des Kraftwerks nicht beteiligt sein wird. Repower hat versprochen, bis vor Ablauf dieses Jahres (2015) aus «Saline Joniche» auszusteigen.

Dennoch arbeitet Repower unablässig am Projekt:

  • Für die Verbindung des Kraftwerks mit dem Stromnetz hat die Projektgesellschaft SEI S.p.A., an der die Repower die Mehrheit hält, Enteignungen angekündigt. Gemäss der öffentlichen Ankündigung von SEI/Repower wären etwa 2500 Personen von den Enteignungen betroffen.
  • Der Repower-Italien Chef, Fabio Bocchiola verklagte vier Gegner des Kohlekraftwerks auf 4 Millionen Euro Schadenersatz, Gemäss Klageschrift wegen Schädigung des Rufs der SEI. Gemäss dem Verwaltungsratspräsidenten und dem Geschäftsleiter der Repower wird dagegen „bei der Klage gegen persönlichkeitsverletzende Aussagen vorgegangen“.
  • SEI/Repower hat eine Konzession für den Bau eines Hafens beantragt und kürzlich erlangt.
  • SEI/Repower verspricht der Region 85 Millionen Euro an Geschenken — oder sollte ich schreiben Bestechungsgeld ? — Wenn das Kraftwerk umgesetzt wird. Um die milde Gabe anzupreisen, hat Repower ein freundliches Werbevideo machen lassen.

Repower scheut keine Kosten, wenn es um Saline Joniche geht. 85 Millionen Euro Entwicklungshilfe und Umweltschtz verspricht SEI/Repower der Gegend. Repower stellt diese Geschenke als freiwillige Kompensationszahlungen dar oder als mit der Bewilligung verbundenen und streng auferlegten Pflichtbeitrag — abhängig davon, wer zuhört. 

 

Die variablen Vergütungen an die Geschäftsleitung sind nur teilweise vom Geschäftserfolg abhängig. Die beste Übereinstimmung von Erfolg und Boni ergibt sich beim Ergebnis vor Zinsen und Ertragssteuern (EBIT). Allerdings ist dieser Zusammenhang nicht streng. (Sonst hätten die Mitglieder der Geschäftsleitung im Jahr 2013 Zahlungen leisten statt erhalten müssen, wie aus dem Bild unten hervorgeht. Die festen Vergütungen sind natürlich noch viel erheblicher: Sowohl 2010 wie auch 2011 nahmen die sechs Mitglieder der Geschäftsleitung zusammen über 4 Millionen Franken ein.)

Bonuszahlungen an die Geschäftsleitung (in kFr, linke Achse); Verschieden Kennzahlen des Geschäftserfolgs (in MFr, rechte Achse): Ergebnis vor Zinsen, Ertragssteuern und Abschreibungen, EBITDA; Ergebnis vor Zinsen und Ertragssteuern, EBIT; Gruppengewinn
Bonuszahlungen an die Geschäftsleitung (blaue Balken, in kFr, linke Achse); Verschiedene Kennzahlen des Geschäftserfolgs (Linien in MFr, rechte Achse): EBITDA: Ergebnis vor Zinsen, Ertragssteuern und Abschreibungen; EBIT: Ergebnis vor Zinsen und Ertragssteuern; Gruppengewinn. Quelle: Geschäftsberichte.

 

Die Berücksichtigung von qualitativen Kriterien bei der Festsetzung der variablen Vergütungen ist bezüglich Repowers CEO Kurt Bobst eindeutig belegt. Das Protokoll der Repower Generalversammlung hält fest:

Zum Gehalt des CEO führt Rikli aus, dass sich dessen variabler Lohnanteil an qualitativen und quantitativen Zielsetzungen orientiert. Auszug aus dem Protokoll der Repower Generalversammlung 2012.
«Zum Gehalt des CEO führt Rikli aus, dass sich dessen variabler Lohnanteil an qualitativen und quantitativen Zielsetzungen orientiert.» Auszug aus dem Protokoll der Repower Generalversammlung 2012 mit zusätzlicher Hervorhebung.

 

Es kann mit gutem Grund vermutet werden, dass Fabio Bocchiolas Bonus stark vom Projektfortschritt in Kalabrien abhängt und dass die Erlangung der abschliessenden Baubewilligung den Betrag auf seinem Konto deutlich erhöhen würde. Bocchiola ist Mitglied der Repower-Konzernleitung und Delegierter des Verwaltungsrats der Projektgesellschaft SEI. Ein solcher Anreiz muss mindestens auch bei Kurt Bobst und beim Vizegeschäftsleiter, Felix Vontobel, erwartet werden. Vontobel ist auch Mitglied des Verwaltungsrats der SEI.

Der Verdacht liegt nahe, dass die bei Repower für Saline Joniche verantwortlichen Mitglieder der Geschäftsleitung das Projekt auch aus persönlicher Gier vorantreiben.

Während die Boni auf die Privatkonten der betroffenen Mitglieder der Geschäftsleitung fliessen, fallen die Kosten der Projektentwicklung (und der Anwälte) zu Lasten der SEI an — und damit vor allem zu Lasten der Mehrheitseignerin Repower. Letztlich werden die Steuerzahler Graubündens und der Axpo-Kantone durch die Fehlleistungen der Repower Manager bestraft.


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Gericht stoppt Repower-Kohlekraftwerk in Italien

Das Verwaltungsgericht in Rom hat am Freitag, 27. Februar 2015, den Bewilligungsprozess des von Repower in Kalabrien geplanten Kohlekraftwerks zum Stillstand gebracht. Nationale und regionale Umweltorganisationen, die Region Kalabrien und verschiedene Gemeinden haben erfolgreich gegen die Verfügungen eingesprochen, welche die Bewilligung des Kohlekraftwerks unterstützten. Dies könnte nach rund zehn Jahren Planung das Ende des Kraftwerks bedeuten, das die ehemalige Rätia Energie in Saline Joniche, an der Südspitze des italienischen Festlands bauen wollte. Sollte das Bündner Unternehmen sein umstrittenes Bauvorhaben trotz dieses Rückschlags weiterverfolgen, lassen sich daraus interessante Folgerungen ableiten.

Am 15. Juni 2012 dekretierte die Regierung Monti die Akzeptanz des Umweltverträglichkeitsberichts  zum Kohlekraftwerk in Saline Joniche. Besonders in Kalabrien argumentierten anschliessend die Befürworter des Projekts mit der behördlichen Zustimmung zum umweltrelevanten Teil von Repowers Bewilligungsgesuch. Nach ihrer Meinung war längst amtlich bestätigt: Das Kraftwerk würde keine Umweltprobleme verursachen. Die von Repower aufgebauten Pro-Kohle Komitees warfen den Gegnern des Projekts sogar regelmässig vor, die zu Gunsten des Projekts bereits erlassenen Dekrete herunterzuspielen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts setzt nun alle Verfügungen ausser Kraft, mit denen Rom den Umweltfolgenbericht VIA (Valutazione Impatto Ambientale) annahm und den Bewilligungsprozess per Dekret fortsetzte. Der vermeintliche behördliche Persilschein ist ungültig — „via la VIA“, sozusagen.

Semi-tranparentes Kunstwerk nach den Vorstellungen eines Designers. Projekt des Kohlekraftwerks Saline Joniche, 2008.
So brilliant gestylt hätte das Kohlekraftwerk der Repower werden sollen. Zumindest wurde es im Synthesebericht so dargestellt, den Repower für das Bewilligungsverfahren erstellen liess. Das war im Jahr 2008 gewesen.

 

Das Bündner Energieunternehmen hält bislang die Mehrheit (57,5%) des Projektkonsortiums SEI S.p.A.  Diese Mehrheit hielt die Repower von Anfang an, um das Projekt nach eigenem Gutdünken, weitgehend unabhängig von den italienischen Projektpartnern, entwickeln zu können. Die Mehrheit am Gigawatt-Kraftwerk war aber immer eine viel zu grosse Investition für die Repower gewesen und im Sommer 2013 verkündete das Unternehmen, 20% des Kraftwerks besitzen zu wollen. Dies für den Fall, dass das Kohlekraftwerk gebaut würde, was nun sehr unwahrscheinlich geworden ist. Die Ankündigung, ihren Anteil an der SEI später zu reduzieren, machte Repower im Vorfeld der ersten Abstimmung über die kantonale Volksinitiative „Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft“, um den Unterstützern der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Initiative wurde am 22. September 2013 mit knappem Mehr dennoch angenommen. Als Folge davon versprach Repower, bis vor Ablauf dieses Jahres (2015) aus dem Projekt auszusteigen. Am 14. Juni werden die Stimmbürger Graubündens erneut über die Initiative befinden, die gezielt Repowers Investition in Saline Joniche verhindern will. Diesmal wird es an den Urnen Graubündens nicht um eine Vorlage der Kategorie „Anregung“ gehen. Abgestimmt wird nun über den konkreten Verfassungsartikel zur gleichen Initiative, verfasst und unterstützt durch die Bündner Regierung. Auch der grosse Rat des Bergkantons hat im Februar der Vorlage zugestimmt.

Ein Kohlekraftwerk als transluszentes Architekturmonument. Auszug aus einem frühen Propagandavideo von SEI/Repower, ca. 2009. Während der Projektentwicklung veränderte sich die Ästhetik des Kraftwerk hin zu pragmatischeren aber immer noch spektakulären Formen, wie in diesem Beitrag nebenbei dokumenteiert wird. Wenn SEI/Repower nicht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einspricht, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, womit sich die Kalabresen schliesslich tatsächlich hätten abfinden müssen.

 

Der Stopp des Bewilligungsprozesses könnte die Diskussion um die kommende Abstimmung in Graubünden jedoch beeinflussen. Ein Ende des Projekts vor dem Abstimmungstermin in viereinhalb Monaten könnte zum Glauben verleiten, der Verfassungsartikel sei nicht mehr nötig, weil das Projekt sistiert oder aufgehoben ist.

Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass Repower mit einer angeblichen Sistierung die Öffentlichkeit täuscht. Schon im Jahr 2008 gab Repower an, den Bewilligungsprozess zu sistieren, was die Kalabresen grundlos jubeln liess. Repower trieb tatsächlich die Erlangung der Bewilligung unbeirrt weiter.

Grünes Kohlekraftwerk. Bild aus Propagandavideo der SEI/Repower, 2011.
In einer weiteren Phase der Projektentwicklung sollte das Kraftwerk ausgesprochen grün werden. Bild aus dem aufwändigen Werbevideo, den SEI/Repower am 29. November 2011 auf Youtube stellte.

 

Ohnehin bedeutet das Verdikt noch nicht das Ende des Projekts, denn  Repower kann gegen das Urteil einsprechen. Ob SEI/Repower das tut, kann aber nicht nur wegen der anstehenden zweiten Abstimmung über die sogenannte «Anti-Kohle Initiative» mit Spannung erwartet werden.

Spricht SEI/Repower nicht ein, dürfte das Ende des Projekts Kohlekraftwerk Saline Joniche gekommen sein und bei den Kalabresen in und um Saline Joniche Jubel auslösen — diesmal zu Recht.

So hübsch und luftig hätte das Repower-Kohlekraftwerk in Kalabrien werden sollen, gemäss einer Präsentation durch Repower im Herbst 2013 — wenn man den Behauptungen glaubt. Nun wird sich das Projekt voraussichtlich allesamt in Luft auflösen. Das Bild erschien am 9. September 2013 im Bündner Tagblatt.
So gestylt und luftig hätte das Repower-Kohlekraftwerk in Kalabrien ausehen sollen, gemäss einer Präsentation durch Repower im Herbst 2013 — wenn man den Behauptungen glaubt. Nun wird sich das Projekt voraussichtlich tatsächlich allesamt in Luft auflösen. Das Bild erschien am 9. September 2013 im Bündner Tagblatt.

 

Spricht Repower, bzw. das Konsortium SEI, jedoch gegen den Entscheid ein, könnte dies bedeuten, dass einer der bekannten oder noch unbekannten Projektpartner der Repower weiterhin wild entschlossen ist, das Kraftwerk zu bauen. Dies wäre sehr überraschend, aber es ist entfernt möglich.  Es ist eine von zwei möglichen Deutungen im Falle eines Einspruchs.

Kohlelager in Saline Joniche. Frühe Phase des Projekts.
Kohlelagerhalle des Projekts in Saline Joniche. Eine klare und auffällige Struktur. SEI/Repower Propagandavideo, ca. 2008.

 

Dass die Repower den Rückschlag aufzufangen versucht, nur um ihren Projektpartner weiter zu gefallen oder vertragliche Vereinbarungen einzuhalten, ist sehr unwahrscheinlich, denn kein vernünftiges Energieunternehmen kann nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts von  Repower grossen weiteren Einsatz erwarten, um die abschliessende Bewilligung zu erhalten. Selbst wenn sich das Projekt in Rom wieder loseisen lässt, wird es beim nächsten Schritt des Bewilligungsverfahrens für Repower knochenhart. Auch die Region Kalabrien müsste dem Bau zustimmen, was angesichts der klaren Ablehnung auf allen politischen Ebenen sehr überraschend wäre.

Die Repower selbst kann kein Interesse mehr daran haben, das Projekt weiterzuführen. Im Gegenteil: Nach dem in Graubünden abgegebenen Versprechen, aus dem Projekt auszusteigen, muss der Entscheid des Verwaltungsgerichts in Rom, dem Bündner Energieunternehmen gelegen kommen. Jeder weitere Tag Projektentwicklung bedeutet für Repower sinnlose Kosten und weiteres Reputationsrisiko.

Grüne Kohlelagerhalle des Projekts von SEI/Repower in Kalabrien. Projektdarstellung ab 2011.
Grüne Idylle vor dem Aspromonte. Die Kohlelagerhalle links im Bild ist nun gut getarnt und kaum wiederzuerkennen. Das Projekt von SEI/Repower in seiner grünen Phase, ab ca. 2011. Vergrössertes Bild.

 

Vor der ersten Abstimmung über die Initiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» argumentierten die Gegner der Vorlage mit  Schwierigkeiten der Repower, im Falle eines erzwungenen Ausstiegs bestehende Verträge einzuhalten. Von zwingenden Verlusten in mehrstelliger Millionenhöhe war die Rede. Diese Behauptung löst sich endgültig in Luft auf, wenn das Projekt im Bewilligungsprozess scheitert. Eine vorteilhaftere Entwicklung als ein baldiges Ende des Projekts, gibt es für Repower in der Sache Saline Joniche nicht.

Allerdings gibt es einen weiteren Grund, warum Repowers Manager das Projekt vielleicht doch weiterführen wollen. Die Geschäftsleitung kassiert alljährlich prächtige Boni. Die Höhe dieser Zusatzvergütungen hängt unter anderem vom Erreichen qualitativer Ziele ab. Es wäre daher überraschend, wenn nicht zumindest der CEO Kurt Bobst, der für die Kraftwerke verantwortliche Vize, Felix Vontobel, und besonders der Chef von Repower Italien, Fabio Bocchiola, mit der Erlangung der abschliessenden Bewilligung persönlich Kasse machen wollten und vielleicht weiterhin machen wollen.

Kohlekraftwerk mit Tarnkappentechnologie. Im Vordergrund ein Park als Teil der versprochenen "Kompensation".
Kohlekraftwerk mit Tarnkappentechnologie. Im Vordergrund ein Park als Teil der versprochenen „Kompensation“.

 

Repower hat mit der Fehlplanung in Kalabrien schon sehr viel Geld vernichtet, etwa 35 Millionen Franken dürften es sein. Das lässt sich aus den Geschäftsberichten ableiten. Man sollte darum vom Verwaltungsrat erwarten können, gegenüber dem Management längst eine neue Bonusregelung durchgesetzt zu haben, um in der Geschäftsleitung Fehlanreize für falsche Prioritätensetzung und Geldverschwendung zu eliminieren. Bei Repower weiss man jedoch nie, was man erwarten kann.

Verfolgen die operativ Verantwortlichen bei Repower das Projekt in Saline Joniche weiter, ist dies auch ein Hinweis darauf:

Das Repower-Management tanzt dem Verwaltungsrat auf der Nase herum, der Italien-Chef Fabio Bocchiola allen voran.

Und:

Das Projekt in Saline Joniche ist nicht nur das Resultat einer fehlgeleiteten Strategie, sondern auch ein Zocker-Problem.

Dies ist die zweite von zwei Deutungsmöglichkeiten, sollte Repower den Bewilligungsprozess für das Kohlekraftwerk weiterverfolgen statt aufgeben.

Enel-Kohlekraftwerk in Brindisi.
Kohlekraftwerke sind pragmatische Zweckbauten, nicht semitransparente Kunstwerke. Enel-Kohlekraftwerk in Brindisi.

 

Selbst wenn einer der stimmberechtigten Partner der Repower, die Gruppo Hera in Bologna, oder der Kraftwerksbauer Foster Wheeler Italiana in Mailand,  im Kraftwerkskonsortium SEI die Fortsetzung des Projekts verlangt, ist dies keine Entschuldigung für die Repower oder ihre Manager, das Projekt aufrechtzuerhalten. Erklären die Bewilligungsbehörden, auf der Basis des hängigen Gesuchs könne keine Bewilligung erfolgen, und so lässt sich das jüngste Verdikt aus Rom mit etwas gutem Willen zweifellos interpretieren, dann kann die Repower gemäss den Statuten der SEI das Projekt liquidieren, ohne ihre Partner um deren Meinung zu fragen.

Kohlekraftwerk in Saline Joniche von Video der Repower.
So stellte Repower das Projekt in Saline Joniche in einem Werbevideo selber dar, und so ähnlich hätten die Kalabresen die Umsetzung auch erwarten können. Quelle: SALINE JONICHE / Una Concreta Possibilità. Video mittels dem Repower das Projekt beliebt zu machen sucht, in dem sie ihre versprochenen Geschenke an die Region im Umfang von 85 Millionen Euro anpreist.

 

Spätestens am 28. April dürfte die Öffentlichkeit erfahren, ob Repowers grosse Pläne für ein Kohlekraftwerk in Kalabrien Makulatur sind. Bis dann läuft die Einsprachefrist.


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